Die österreichische Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie: Wird hier eine Chance verpasst?

Spätestens seit den Fällen von Julian Assange und Edward Snowden ist Whistleblowing auch in der breiten Öffentlichkeit ein geläufiger Begriff. Weil Whistleblower:innen immer wieder Verfolgung und (arbeits-)rechtlichen Sanktionen ausgesetzt sind, soll eine EU-Richtlinie ein höheres Maß an Schutz bringen. Nun liegt der Entwurf des österreichischen Umsetzungsgesetzes zu dieser Richtlinie vor. Er entspricht zum Teil nicht den Mindestvorgaben der Richtlinie und ist auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Wird das Gesetz nicht deutlich ambitionierter, droht es zu einer verpassten Chance zu werden. weiterlesen

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