Eine soziale Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion?

Anfang Oktober stellte der sozialdemokratische Kommissar für Soziales und Beschäftigung László Andor seine lange erwarteten Vorschläge für eine soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Angesichts der grassierenden Massenarbeitslosigkeit in Europa wurden von vielen BeobachterInnen erhofft, dass es wichtige Schritte in Richtung einer Sozialunion geben würde. Doch stattdessen schlägt die Kommission Indikatoren zur Messung der sozialen Situation vor, die längst weithin bekannt ist und möchte sie durch noch mehr neoliberale Strukturreformen verbessern. weiterlesen

Marktkonform statt rechtskonform – Merkels erneuerter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte

„Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen die AK und das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn dieser Woche wiedergekehrt: Für den Beschluss von Wettbewerbspakten soll das Protokoll 14 der Europäischen Verträge abgeändert werden. Die Pläne von Angela Merkel sind wenig mehr als ein erneuerter Anlauf zur autokratischen Durchsetzung der neoliberalen Vertiefung der EU. weiterlesen

Ein Gipfel der leeren Worte lässt Jugendliche im Abseits stehen

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs vom 27./28. Juni 2013 ging mit einer enttäuschenden Abschlusserklärung zu Ende. Angekündigt war er als Gipfel, der deutliche Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die notwendigen Wachstumsmaßnahmen anstoßen werde. Übrig blieben aufgewärmte Beschlüsse, die den bereits vor einem Jahr beschlossenen Pakt für Wachstum und Beschäftigung, der schon damals diesen Namen nicht verdiente, wiederbeleben und die Durchführung der Pilotphase von Projektanleihen („Eurobonds“) beschleunigen. Bereits im Juni 2012 hat der Europäische Rat diese Schritte inklusive der Aufstockung des Eigenkapitals für die Europäische Investitionsbank beschlossen. Ein Jahr später wird in der Abschlusserklärung so getan, als handle es sich bei denselben Maßnahmen um einen „neuen Investitionsplan für Europa“. weiterlesen

Europa geht anders – Am Anfang war ein „Nein“

Ende Juni soll am Europäischen Rat die Grundsatzentscheidung über die Pakte für Wettbewerbsfähigkeit fallen. Worum es dabei geht? „Troika und Strukturreformen für alle!“ lautet die zugespitzte Antwort: Die Einschnitte in das Sozialsystem, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden, sollen verallgemeinert werden. Erst ein klares „Nein“ – wie es etwa die Initiative „Europa geht anders“ fordert – wird den Raum für Alternativen öffnen. weiterlesen

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