Bruderkrieg der Beihilfen – Wettbewerbsfähigkeit ein Nullsummenspiel

Im Moment schlingert die Europäische Wirtschaftspolitik ähnlich wie Odysseus zwischen Skylla und Charybdis. Auf der einen Seite Skylla in Form des nationalen Beihilfenwettbewerbs, allen voran Deutschland und Frankreich, die mit „Doppel-Wumms“ auffahren, auf der anderen Seite Charybdis, das US-Industrieförderprogramm, das die europäischen Unternehmen in den Abgrund zu reißen droht. Eine nationale „Beihilfen-Meisterschaft“ wird nicht zum Ziel führen. Vielmehr bedarf es einer Neuausrichtung: weg vom Gießkannenprinzip zu strategischen Zielvorgaben mit strikten sozialen Konditionalitäten. weiterlesen

Das Verhältnis von Demokratie und Kapital neu verhandeln

Die jüngere ökonomische Globalisierung hat die politische Spielanordnung zwischen Demokratie und Kapital zugunsten des Letzteren verschoben. Seit Kurzem lässt sich jedoch ein wiederentdecktes Regulierungsinteresse beobachten. Dies deutet auf eine Korrektur des politischen Ungleichgewichts zwischen Demokratie und Kapital hin. Insofern wäre es angezeigt, die strategischen, industriepolitischen und Regulierungsinteressen des Staates neu zu artikulieren. weiterlesen

Die Beschäftigten als VerliererInnen in der Eurozone?

Während der Eurokrise kam es in den peripheren Staaten der Währungszone zu schmerzhaften Einschnitten bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen. In den letzten Jahren führten manche Kernstaaten der Eurozone allerdings ebenso liberalisierende Arbeitsmarktreformen durch – gegen den Widerstand der Gewerkschaften. Die institutionelle Architektur der Eurozone spielte dabei eine erhebliche Rolle. Sie setzt die Gewerkschaften nicht nur in der „Peripherie“, sondern auch im „Kern“ unter Druck. weiterlesen

Forschung, Technologie und Innovation: Der Erfolg hängt an den Beschäftigten

Eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sowie eine hohe Innovationsbereitschaft der Beschäftigten sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Innovationen österreichischer Unternehmen. Hinzu kommen noch neuere, zum Teil sogar disruptive Entwicklungen, die erhebliche Herausforderungen für die Beschäftigten und das gesamte Qualifikationssystem darstellen. Eine Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) muss daher Mitbestimmung ermöglichen und die Beschäftigten stärker in den Mittelpunkt stellen. weiterlesen

Der Einfluss des Neoliberalismus auf österreichische Parteiprogramme

Seit Mitte der 1970er-Jahre kann international ein steigender Einfluss neoliberalen Gedankenguts auf die wirtschaftspolitische Ebene konstatiert werden, obgleich die neoliberale Wende in Österreich erst rund zehn Jahre später einzusetzen begann. Dieses Denken hat seitdem alle größeren Parteien erreicht, wie eine historische Analyse der Grundsatzprogrammatiken von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zeigt. weiterlesen
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