Seit den 1990er Jahren versucht die EU, mehr Wettbewerb in die Energiemärkte zu bringen. Die erwarteten Vorteile seien Effizienzgewinne und niedrigere Preise für die Verbraucher:innen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit in allen Bereichen, Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Es entsteht aber der Eindruck, dass die Liberalisierung den Begehrlichkeiten der Energielobbys zugutekam, die sich einer gemeinwohlorientierten öffentlichen Kontrolle zu entziehen versuchen. Profitiert haben Verbraucher:innen bis dato kaum. weiterlesen

Jedes Jahr geben die Behörden in der EU rund 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für öffentliche Aufträge aus. Dies entspricht mehr als 1,9 Billionen Euro. In Österreich beläuft sich das durchschnittliche Volumen auf 67 Mrd. Euro pro Jahr und macht damit ca. 18 Prozent des österreichischen BIP aus. Die staatliche Beschaffung ist also eine wichtige Quelle der Nachfrage, insbesondere in Krisenzeiten. Da Steuergelder der Bürger:innen zum Einsatz kommen, muss die Mittelverwendung einerseits effizient und transparent erfolgen, andererseits hat der Staat eine  Vorbildrolle. Dies ist nur möglich, wenn entsprechende Kontroll- und Haftungsmechanismen bestehen: Also fairer Wettbewerb bei den Bieter:innen statt Lohndumping und Subunternehmensketten. Eine kurze Bestandsaufnahme zeigt: Es gibt Handlungsbedarf. weiterlesen

Die Logik des Wettbewerbs erhält mit zunehmender Ökonomisierung eine neue Bedeutung. Ökonom*innen kommt bei der Verbreitung des ökonomischen Wissens in der Gesellschaft eine zentrale Funktion zu. Eine kritische Analyse des Expert*innendiskurses gibt Aufschluss über die ideologische Ausrichtung des ökonomischen Denkens und dessen politische und gesellschaftliche Implikationen. Es wird dabei einmal mehr deutlich, dass es nicht eine „wissenschaftliche“ Position gibt, sondern auch Expert*innen vor dem Hintergrund politisch-ideologischer Standpunkte argumentieren. weiterlesen

Vor kurzem hat der Nationalrat das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz beschlossen und das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz verschärft, womit er ein wichtiges Zeichen für faire Arbeitsbedingungen setzt. Jetzt geht es darum, auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Bestbieterprinzip gesetzlich zu verankern. weiterlesen