Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Europäische Kommission hat Anfang letzten Jahres ihren Vorschlag präsentiert, der Rat im Dezember seine Position beschlossen – leider mit einigen Lücken. Das EU-Parlament muss nachbessern und eine starke Regelung zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen Lieferketten durchsetzen. weiterlesen
Nachdem die Europäische Kommission Anfang 2022 ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht hatte, hat auch der Rat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition festgelegt. Diese will den Finanzsektor nicht zwingend in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, bei deren Geschäften Menschenrechte und die Umwelt zu achten. Das wäre ein großes Schlupfloch im EU-Lieferkettengesetz. Jetzt ist es am Europäischen Parlament, dieses Loch zu stopfen und eine umfassende Anwendung des Gesetzes auf den Finanzsektor sicherzustellen. weiterlesen
In letzter Zeit liest man den Begriff der „industriellen Ökosysteme“ in offiziellen Dokumenten der Europäischen Union immer häufiger. Dahinter steckt weder eine naturromantische Verklärung ökonomischer Prozesse noch eine technokratisch-ökonomische Betrachtung der Natur. Im Gegenteil soll das Konzept der „industriellen Ökosysteme“ ein Analyseinstrument für eine multiperspektivische Gestaltung des sozialen, digitalen und ökologischen Umbaus der Gesellschaft darstellen. Die Frage, die im Raum steht: Kann das Instrument seinem Anspruch gerecht werden? weiterlesen
Pandemie, Krieg, Klimakrise: Die globalen Krisen rücken die Frage der Versorgungssicherheit ins Zentrum der politischen Diskussion. Zusammenbrechende Lieferketten, wachsende Unsicherheit und unabwägbare Preisentwicklungen erzeugen Spannungen und vertiefen die Ungleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft. Denn sie treffen auf wirtschaftliche Strukturen, die massiv vom internationalen Fluss von Rohstoffen (z. B. Öl, Gas, seltene Erden) und Komponenten (z. B. Halbleiter, Chips, pharmazeutische Stoffe) abhängig sind. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft von heute. Solche Abhängigkeiten könnten auch den benötigen Umbau hin zu einer nachhaltigen, CO2-freien und digitalen Ökonomie des 21. Jahrhunderts gefährden. Europa steht somit vor der großen Herausforderung, wirtschaftliche Abhängigkeiten langfristig zu reduzieren und die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. weiterlesen
Mit geschätzten 18 Prozent des BIP in Österreich stellt das Einkaufsvolumen des öffentlichen Sektors ein großes Potenzial für Verbesserungen von Produktionsbedingungen dar. Um es zu nützen, bedarf es neben dem politischen Wille einer klugen Ausgestaltung und institutionellen Unterstützung öffentlicher Beschaffung, die den Zugang zu lukrativen öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards bindet – in Österreich, der EU sowie in globalen Wertschöpfungsketten. weiterlesen
Regierungen haben weltweit mit beispielloser Intensität auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sind und der Privatwirtschaft nicht das Feld überlassen müssen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Jetzt braucht es eine zweite Welle der politischen Reaktionen auf die Pandemie, die nicht nur auf die Erholung der Wirtschaft zielt, sondern vielmehr die global notwendigen systemischen Veränderungen in Gang setzt. weiterlesen
