Strom aus Wasserkraft unter Druck

Die EU-Kommission sucht sich immer wieder neue Wege, um die Liberalisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge voranzutreiben. Aktuell ist sie bestrebt, über ein Vertragsverletzungsverfahren wasserrechtliche Bewilligungen für Wasserkraftwerke für den allgemeinen Wettbewerb zu öffnen. Es gibt gute rechtliche Argumente dafür, dass sich die Kommission hier zu weit vorwagt. weiterlesen

Umweltfreundliche EU-Wasserpolitik absichern

Der Grundstein für eine umweltfreundliche europaweite Wasserpolitik wurde im Jahr 2000 gelegt. Mit der Wasserrahmenrichtlinie wurde ein Regelwerk geschaffen, um die europäischen Gewässer vor Verunreinigungen zu schützen und insgesamt in ihrer Wassergüte zu verbessern. Nun, nach 19 Jahren, stehen die Ziele dieser Richtlinie auf dem Prüfstand. Auch das im Mai 2019 neu zu wählende Europäische Parlament wird sich mit den Fragen einer umweltfreundlichen Wasserpolitik auseinandersetzen. weiterlesen
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