Umweltfreundliche EU-Wasserpolitik absichern

Der Grundstein für eine umweltfreundliche europaweite Wasserpolitik wurde im Jahr 2000 gelegt. Mit der Wasserrahmenrichtlinie wurde ein Regelwerk geschaffen, um die europäischen Gewässer vor Verunreinigungen zu schützen und insgesamt in ihrer Wassergüte zu verbessern. Nun, nach 19 Jahren, stehen die Ziele dieser Richtlinie auf dem Prüfstand. Auch das im Mai 2019 neu zu wählende Europäische Parlament wird sich mit den Fragen einer umweltfreundlichen Wasserpolitik auseinandersetzen. weiterlesen

Europäische Wasserversorgungssysteme auf dem Prüfstand

Öffentliche Dienstleistungen und hier insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind unverzichtbar für die Menschen. Österreichs Wasserversorgung punktet mit sehr guter Qualität, Leistbarkeit und umfassender Verfügbarkeit. Sie steht auch im europäischen Vergleich sehr gut da, wie aktuell vorliegende Studienergebnisse zeigen. Steht mit der bevorstehenden Revision der Konzessionsrichtlinie eine Liberalisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung wieder zur Diskussion? weiterlesen

Wasser als sicherer Hafen für Finanzinvestoren

Finanzinvestoren haben sich seit den 2000er-Jahren zunehmend an privaten Wasserkonzernen beteiligt. Damit ging eine Veränderung in den Geschäftsmodellen einher, die sich am frühesten und deutlichsten in England zeigte. Dort wurden seit dem Einstieg der Finanzinvestoren fast alle erwirtschafteten Gewinne an AktionärInnen ausgeschüttet, während gleichzeitig die Verschuldung der Unternehmen anstieg. weiterlesen

Öffentliche Dienstleistungen können auch durch Konzernklagen unter Druck kommen

Die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird seitens der Europäischen Kommission seit Jahren mit Engagement verfolgt. Mit dem Abschluss von EU-Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA kann der politische Handlungsspielraum zur Regulierung, Erbringung und Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsversorgung erheblich beeinflusst werden. Damit geraten öffentliche Dienstleistungen noch stärker unter Druck. weiterlesen
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