Das Regierungsprogramm zum Thema Pensionen (Reg. Pro. S. 108–111) zeichnet sich aus durch „große“ Überschriften, viele Valorisierungen und vage gehaltene Reformankündigungen, die im Detail jedoch gravierende Änderungen vorsehen, welche vorwiegend zu Nachteilen von (älteren) Arbeitnehmer/-innen führen würden. weiterlesen
Die neue Regierung hat eine gute Ausgangsposition am Jugendarbeitsmarkt. Die Konjunktur springt an, die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt und sie kann auf eine Vielzahl von gut funktionierenden Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche zurückgreifen. Es ist also ein guter Zeitpunkt, um Ressourcen in der Arbeitsmarktpolitik vor allem für benachteiligte Jugendliche zu verwenden. Die Regierung will aber umverteilen – im Interesse der Betriebe. weiterlesen
Der kräftige Konjunkturaufschwung mit einem Anstieg des realen BIP um mindestens drei Prozent sowohl 2017 als auch 2018 bewirkt einen merklichen Rückgang des Budgetdefizits und der Arbeitslosigkeit. Das wären ideale Ausgangsbedingungen für eine neue Regierung, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen: die Effizienz des föderalen Systems verbessern, Zukunftsinvestitionen in das Wohnen, den öffentlichen Verkehr und die Pflege tätigen, mithilfe von Vermögens- und Ökosteuern die Arbeitseinkommen entlasten, Vermittlung und Qualifizierung auf dem Arbeitsmarkt verbessern, Arbeitszeit verkürzen. weiterlesen
In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen. Es zeigt sich, dass die vorgeschlagene Schuldenbremse im Sinne einer wohlstandsorientierten Budgetpolitik problematisch wäre, weil sie (1.) in Abschwungphasen zu wirtschaftlich schädlichen prozyklischen Budgetkürzungen führen, (2.) die Tür für politische Willkür öffnen und (3.) die Ausschöpfung des Wohlstandspotenzials verunmöglichen kann. weiterlesen
In mehreren EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Tschechien fanden dieses Jahr Wahlen auf nationaler Ebene statt. Neue Regierungskonstellationen haben sich dadurch etabliert beziehungsweise sind gerade im Entstehen. Eine erste Analyse zeigt: EU-skeptische Parteien sind in immer mehr Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertreten. Wie werden sich die Veränderungen auf die Europäische Union auswirken? weiterlesen
