Die nächsten drei Jahre sind geprägt von einer Reihe von Parlaments- und Präsident:innenwahlen in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Urnengänge finden dabei in einem zunehmend schwierigen Umfeld statt: Die Covid-Pandemie, Klimakrise, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine sowie eine Inflation, wie sie Europa seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat, haben bereits Auswirkungen auf die Wahlgänge in den EU-Ländern. Ob sich das politische Machtgefüge infolge der Wahlen auch auf EU-Ebene ändern wird, ist bislang nur zu erahnen. weiterlesen

Unsere parlamentarische Demokratie hat ein Problem: Menschen mit weniger Einkommen gehen weniger oft zur Wahl. Und immer mehr Menschen haben überhaupt kein Wahlrecht mehr. Das Prinzip der demokratischen Gleichheit wird untergraben, das politische System hat immer größere Legitimitätsprobleme. weiterlesen