Worum es 2022 geht: Konservative durch progressive Wirtschaftspolitik ablösen

Konservative Wirtschaftspolitik versucht, die wirtschaftliche Spaltung in Verlierer:innen und Gewinner:innen für weniger sozialen Schutz für Arme und Arbeitslose und geringere Steuern für Reiche zu nutzen. Progressive Politik muss im Gegenteil die Ängste der Menschen ernst nehmen, Sicherheit geben, Hoffnung auf Verbesserung wecken und mehr Freiheit schaffen. Dafür muss sie die Machtfrage stellen. weiterlesen

Ungleichheit in der Corona-Gesellschaft: Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich

Während der Covid-19-Pandemie, des Lockdowns und der ihm folgenden Rezession sind die Reichen reicher und die Armen zahlreicher geworden. Das liegt einerseits an den kapitalistischen Wirtschaftsstrukturen, den gesellschaftlichen Verteilungsmechanismen und den politischen Machtverhältnissen. Andererseits sind die meisten Länder von einem Ungleichheitsvirus befallen, das den Namen „Neoliberalismus“ trägt. Es handelt sich hierbei um eine Wirtschaftstheorie, die zu einer Sozialphilosophie und Weltanschauung, ja zu einer politischen Zivilreligion avanciert ist. weiterlesen

Die Corona-Pandemie als Brennglas gesellschaftlicher Bruchlinien

Die Krisenerfahrung vollzieht sich in einer bereits ungleichen Gesellschaft und wird zum Brennglas bestehender gesellschaftlicher Bruchlinien. Anfangs bestand ein Optimismus, die Krise könne zum Bindemittel gesellschaftlichen Zusammenhalts und zum Gleichmacher einer ungleichen Gesellschaft werden. Allerdings gibt es reichlich Hinweise, dass Katastrophen und ihre Bewältigung bestehende Ungleichheiten vielmehr fortschreiben oder gar verstärken, auf einer neuen Ebene einführen oder neue Bruchlinien einziehen. weiterlesen

Die Verteilungsfrage ist zurück! Steuerpolitische Prioritäten aus gewerkschaftlicher Sicht

Mit der Corona-Krise kehrt die Verteilungsfrage zurück ins Zentrum der Steuerpolitik – auch und gerade auf Ebene der Europäischen Union. Progressive Steuerpolitik wird dadurch nicht nur einfacher durchzusetzen, sondern auch notwendiger. Um die perspektivisch anstehenden Budgetkonsolidierungen wachstumsfreundlich und gerecht zu gestalten, braucht es weitere steuerpolitische Fortschritte auf EU-Ebene. Zentral ist ein gemeinsamer Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne. Richtig ausgestaltet wirkt er nicht nur gegen die Steuertricks der Konzerne, sondern auch gegen den systematischen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten, dem zentralen steuerpolitischen Dilemma der Europäischen Union. weiterlesen

Wie die ökonomische Globalisierung die Einkommensungleichheit beeinflusst

Seit den 1980er-Jahren steigt die Einkommensungleichheit sowohl in Industrieländern als auch in Schwellenländern an. Eine gewichtige Rolle zur Erklärung steigender Ungleichheit wird „der Globalisierung“ zugeschrieben. Analysiert man die einschlägige wissenschaftliche Literatur, so zeigt sich, dass ökonomische Globalisierung einen kleinen bis mittelgroßen die Einkommensungleichheit erhöhenden Effekt hat – der jedoch weniger durch den verstärkten Austausch von Waren und Dienstleistungen als durch die finanzielle Globalisierung zu erklären ist. weiterlesen

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