Mehr Licht in die Welt der Superreichen

Über Jahrzehnte fehlten wissenschaftlich fundierte Fakten zu Umfang und Verteilung des Vermögens in Österreich. Das änderte sich mit dem Household Finance and Consumption Survey der OeNB, doch auch hier fehlt das oberste Prozent der 39.000 reichsten Haushalte, die bis zu 41% des gesamten Vermögens besitzen. Die Vermögenden fürchten Transparenz wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Wenn es eng wird, rückt deshalb verlässlich die gut organisierte Vermögensverteidigungsindustrie aus. weiterlesen

Kassenzentralisierung: Fehlanzeige bei fairer Finanzverteilung

Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen. Nichtsdestotrotz gibt es aber Bedarf, die Gerechtigkeit und Fairness der Mittelverteilung zu verbessern. Die angeblich „größte Strukturreform“ durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) sieht Trägerzusammenlegungen und eine Verschiebung des Einflusses zugunsten der WirtschaftsvertreterInnen vor. Begleitet wurde das Ganze mit Zahlenspielen („Patientenmilliarde“), die bislang niemand nachvollziehen konnte und die seitens der Regierung auch nicht begründet werden konnten. Die Änderungen durch diese „Sozialversicherungsreform“ beheben aber keinen der wesentlichen Punkte im System, bei denen ExpertInnen Reformbedarf geäußert haben. Weder werden die Leistungen harmonisiert noch werden die Finanzmittel gerechter und bedarfsbezogen zugeteilt. weiterlesen

EU-Vorschlag zur Harmonisierung von Unternehmensbesteuerung funktioniert nur durch Kooperation

Zwischen den Mitgliedstaaten der EU wird aktuell wieder intensiv über eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung diskutiert. Das Ziel ist eine faire und effiziente Besteuerung der Unternehmensgewinne. Die EU-Kommission hat dazu das Konzept einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) in Form eines zweistufigen Vorschlages neu aufgelegt. Die Notwendigkeit, die Harmonisierung in mehreren Schritten anzugehen, verdeutlicht, wie wichtig und gleichzeitig schwierig die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ist. weiterlesen

Wer gewinnt, wer verliert? Die Budgetpolitik der neuen Regierung in vier Punkten.

Alle Regierungen der Eurozone müssen jedes Jahr bis zum 15. Oktober der EU-Kommission einen sogenannten Draft Budgetary Plan vorlegen. Dieser beinhaltet eine Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie darauf aufbauend die gesamtstaatliche Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Anlässlich des ersten Draft Budgetary Plan der neuen Regierung lohnt sich eine Analyse ihrer Budgetpolitik. Insbesondere stellt sich die Frage, wer von den Maßnahmen profitiert und wer – z. B. aufgrund von Einsparungen – in Zukunft schlechter aussteigt. weiterlesen
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