Der EU-Binnenmarkt ist in der Krise: Jahrelang wurde das Binnenmarktparadigma mit den Marktfreiheiten als heiliger Gral behandelt, der Wohlstand und fairen Wettbewerb bringen sollte. Multiple Krisen wie die COVID-19-Pandemie, die Energie- und die Klimakrise zeigen, dass die bisherige Binnenmarktphilosophie ein fragiles Konstrukt mit tiefgreifenden Schwächen ist. Die EU-Kommission will mit einem neuen Paket an Rechtsvorschlägen gegen Notfälle im Binnenmarkt anzusteuern. Die soziale Dimension bleibt dabei wieder auf der Strecke. Schlimmer: Die Initiative gefährdet Grund- und Arbeitsrechte. weiterlesen

Pandemie, Krieg, Klimakrise: Die globalen Krisen rücken die Frage der Versorgungssicherheit ins Zentrum der politischen Diskussion. Zusammenbrechende Lieferketten, wachsende Unsicherheit und unabwägbare Preisentwicklungen erzeugen Spannungen und vertiefen die Ungleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft. Denn sie treffen auf wirtschaftliche Strukturen, die massiv vom internationalen Fluss von Rohstoffen (z. B. Öl, Gas, seltene Erden) und Komponenten (z. B. Halbleiter, Chips, pharmazeutische Stoffe) abhängig sind. Das gilt nicht nur für die Wirtschaft von heute. Solche Abhängigkeiten könnten auch den benötigen Umbau hin zu einer nachhaltigen, CO₂-freien und digitalen Ökonomie des 21. Jahrhunderts gefährden. Europa steht somit vor der großen Herausforderung, wirtschaftliche Abhängigkeiten langfristig zu reduzieren und die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. weiterlesen

Über zwei Jahre leben wir nun im COVID-Ausnahmezustand: Distanz halten, Homeoffice, Homeschooling, Ansteckungsgefahr, gesperrte Sportvereine und Kultureinrichtungen, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, ein Lockdown nach dem anderen und die Unsicherheit, wie es wohl weitergeht – die COVID-19-Pandemie und die flankierenden Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben weltweit ihre Spuren in der Psyche der Menschen hinterlassen. Gleichzeitig reicht die Versorgung nicht: Betroffene klagen über lange Wartezeiten auf Psychotherapieplätze, es gibt nicht genug – weder im stationären noch im niedergelassenen Bereich. weiterlesen

Neoliberale Politik versagt in der Krise

Die COVID-19-Pandemie verdeutlicht neuerlich die Grenzen und Widersprüche neoliberaler Politik. Damit wird sie immer mehr zum Hemmschuh für ein zukunftsfähiges Wirtschaften post Corona. Darauf deutet nicht zuletzt die Krise globaler Governance-Mechanismen hin, wie zuletzt das De-facto-Scheitern des Klimagipfels von Glasgow, der drastische Bedeutungsverlust der Welthandelsorganisation WTO und – vielleicht am wichtigsten – die sich verschärfende systemische Rivalität zwischen den USA und China. Gerade die Renaissance der Geopolitik droht die dringend gebotene internationale Zusammenarbeit mit machtstrategischen Überlegungen zu blockieren. weiterlesen

Trotz eines gut funktionierenden Gesundheitssystems gibt es erheblichen Optimierungsbedarf. Durch niederschwellige, integrierte und interdisziplinäre Therapiemaßnahmen können höhere Versorgungs- und Lebensqualität der PatientInnen bewirkt und teure Begleit- und Folgekosten vermieden werden. weiterlesen

Frühjahr 2020: Medizinische Handschuhe, Gesichtsmasken, Beatmungsgeräte werden zur heiß begehrten Mangelware. Die COVID-19-Krise zeigt, wie schnell globale Lieferketten unterbrochen werden können und dass die Versorgung mit essenziellen Gütern auch in wohlhabenden Staaten wie Österreich keine Selbstverständlichkeit ist. Dies, obwohl unser Land schon bereits seit den 1980er-Jahren über ein Gesetz verfügt, das die Versorgung mit wichtigen Gütern im Krisenfall sichern soll. Wie soll dieses Versorgungssicherungsgesetz zur Vermeidung bzw. Bewältigung kritischer Versorgungsengpässe beitragen? Und wo stößt es in der COVID-19-Krise an seine Grenzen? weiterlesen