Im Europäischen Parlament wird mitunter hitzig diskutiert – und natürlich abgestimmt. In der letzten Plenumswoche (15. bis 18. April 2019) der nun endenden Wahlperiode gab es nicht weniger als 81 Dossiers zur Abstimmung. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird jedoch nicht vollständig dokumentiert. weiterlesen
Der Klimawandel wird aktuell auch von den jüngeren Bevölkerungsgruppen als großes Problem und infolgedessen die Notwendigkeit von raschem Handeln erkannt. Insbesondere im Sektor Verkehr haben die treibhauswirksamen Emissionen in den vergangenen Jahren stark zugenommen, anstatt abzunehmen. Der Umstieg vom eigenen Auto auf den öffentlichen Verkehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. weiterlesen
„1000 Euro Monatslohn, null Tage Urlaub, zwei Jahre von der Familie getrennt – schon die nackten Zahlen sind empörend“, schreibt der „Stern“ in einer Reportage über Lkw-Fahrer von den Philippinen, die den Wilden Westen auf Europas Straßen als von polnischen Firmen entsandte Lkw-Fahrer am eigenen Leib erlebten – zu zweit mussten sie in einer Fahrerkabine arbeiten, schlafen, kochen – darf man überhaupt sagen: leben? Dringender Handlungsbedarf auf europäischer Ebene ist offensichtlich, um das grenzüberschreitende Tagelöhnertum zu bekämpfen. Als wichtigsten Schritt sieht der DGB: grenzüberschreitende, zwischen der Exekutive der Mitgliedstaaten koordinierte Kontrollen. weiterlesen
Mehr als eine Million Menschen wohnen in Österreich über dem Tag-Abend-Nacht-Grenzwert für Straßenlärm. Dennoch sind die Umgebungslärmaktionspläne 2018 wieder inhaltsleer geblieben. Dass die WHO-Leitlinien für Umgebungslärm vom Herbst 2018 sogar strengere Grenzwerte empfehlen, hat dem Verkehrsminister auch keine Presseaussendung entlockt. Logisch, dass man da von einem Verkehrslärmschutzgesetz nur träumen kann. Aber was wären sinnvolle nächste Schritte? Wer wird Dornröschen wachküssen? weiterlesen
Am 3. Dezember 2018 tagte der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie in Brüssel zum Mobilitätspaket I. Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz haben die EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standpunkt zu dieser zentralen Reform im Straßenverkehrssektor beschlossen. Verkehrsminister Norbert Hofer sprach von einer „deutlichen Verbesserung der Lebens- und Sozialbedingungen von 2 Millionen Kraftfahrern“. Ein Faktencheck am Beispiel eines ungarischen Kraftfahrers widerlegt diese Aussage – und zeigt die fatalen Auswirkungen der Liberalisierung auf die österreichische Transportwirtschaft auf. weiterlesen
Große Pläne dieser Bundesregierung für eine umweltgerechtere Besteuerung sind nicht bekannt. Aber wenn sie punktuell dazu ansetzt, ist sie ökologisch und sozial schnell auf Abwegen, wie sich am Beispiel motorbezogene Versicherungssteuer für Pkw darstellen lässt. weiterlesen
