Öffentliche Beschaffung sozial und ökologisch: globale Wertschöpfungsketten nutzen!

Mit geschätzten 18 Prozent des BIP in Österreich stellt das Einkaufsvolumen des öffentlichen Sektors ein großes Potenzial für Verbesserungen von Produktionsbedingungen dar. Um es zu nützen, bedarf es neben dem politischen Wille einer klugen Ausgestaltung und institutionellen Unterstützung öffentlicher Beschaffung, die den Zugang zu lukrativen öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards bindet – in Österreich, der EU sowie in globalen Wertschöpfungsketten. weiterlesen

Investitionen in den Öffentlichen Verkehr als Element einer sozial-ökologischen Erneuerung

Ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Angebot im öffentlichen Verkehr, das den Ausstieg aus der fossilen Energie ermöglicht und erleichtert, ist ein zentrales Element eines nachhaltigen Verkehrssystems. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, die wirtschaftlichen und sozialen Chancen für einen Ausstieg aus der fossilen Energie im Verkehrsbereich intensiv und aktiv zu nutzen. weiterlesen

Die vielen Nachteile von Ausschreibungen

In der Idealvorstellung einer Ausschreibung wird davon ausgegangen, dass man für einen genau definierten Auftrag mehrere Angebote bekommt und daraus das Beste auswählen kann. Durch den Wettbewerb sollen öffentliche Dienstleistungen besser und billiger werden. Zusätzlich können dadurch neue und qualitativ hochwertigere Unternehmen oder auch KMUs zum Zug kommen. Befürworter eines derartigen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge argumentieren damit, dass dadurch die Verschwendung öffentlicher Gelder verhindert werden kann und öffentliche Auftragsvergaben transparent und fair ablaufen.

Allerdings entspricht die Realität nur selten diesem Idealbild. Prinzipieller Nachteil von Ausschreibungen ist, dass man sich seine Auftragnehmer nicht mehr aussuchen kann, sondern das „beste“ Angebot (abhängig von den angewandten Entscheidungskriterien) akzeptieren muss.

Unter dem sogenannten „Diktat der knappen Kassen“ ist die Versuchung groß Ausschreibungen vermehrt als Einsparungsinstrument zu verwenden. Daher haben wir im Folgenden die wichtigsten Gegenargumente zu Ausschreibungen zusammengefasst und mit Erfahrungen - vor allem aus der Verkehrsbranche - ergänzt. weiterlesen

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen doch zulässig?

Es war eine aufsehenerregende Entscheidung des Europäische Gerichtshofs 2008 zum Thema Mindestlohn: Eine Verpflichtung der AuftragnehmerInnen bei öffentlichen Bauaufträgen ihren ArbeitnehmerInnen das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Gestern, den 17.11. 2015, hat der EuGH eine ähnliche Regelung als mit dem Unionsrecht vereinbar beurteilt. Sind also Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen nun doch zulässig? weiterlesen
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