Die Direktvergabe von Kleinaufträgen durch die öffentliche Hand, also durch Städte, Gemeinden und öffentliche Unternehmen, ist eine Möglichkeit, die regionale Wirtschaft zu fördern und gute Arbeit zu schaffen. Die schnelle Abrufbarkeit von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie die Verbesserung des ökologischen Fußabdrucks sind weitere Elemente, die für eine Regionalisierung von Kleinaufträgen sprechen. Dafür bedarf es aber einer Verstetigung und Valorisierung der zulässigen Höchstwerte – jener Schwellen, bis zu denen eine Direktvergabe öffentlicher Aufträge erlaubt ist. weiterlesen

Jedes Jahr geben die Behörden in der EU rund 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für öffentliche Aufträge aus. Dies entspricht mehr als 1,9 Billionen Euro. In Österreich beläuft sich das durchschnittliche Volumen auf 67 Mrd. Euro pro Jahr und macht damit ca. 18 Prozent des österreichischen BIP aus. Die staatliche Beschaffung ist also eine wichtige Quelle der Nachfrage, insbesondere in Krisenzeiten. Da Steuergelder der Bürger:innen zum Einsatz kommen, muss die Mittelverwendung einerseits effizient und transparent erfolgen, andererseits hat der Staat eine  Vorbildrolle. Dies ist nur möglich, wenn entsprechende Kontroll- und Haftungsmechanismen bestehen: Also fairer Wettbewerb bei den Bieter:innen statt Lohndumping und Subunternehmensketten. Eine kurze Bestandsaufnahme zeigt: Es gibt Handlungsbedarf. weiterlesen

Mit geschätzten 18 Prozent des BIP in Österreich stellt das Einkaufsvolumen des öffentlichen Sektors ein großes Potenzial für Verbesserungen von Produktionsbedingungen dar. Um es zu nützen, bedarf es neben dem politischen Wille einer klugen Ausgestaltung und institutionellen Unterstützung öffentlicher Beschaffung, die den Zugang zu lukrativen öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards bindet – in Österreich, der EU sowie in globalen Wertschöpfungsketten. weiterlesen

In der Idealvorstellung einer Ausschreibung wird davon ausgegangen, dass man für einen genau definierten Auftrag mehrere Angebote bekommt und daraus das Beste auswählen kann. Durch den Wettbewerb sollen öffentliche Dienstleistungen besser und billiger werden. Zusätzlich können dadurch neue und qualitativ hochwertigere Unternehmen oder auch KMUs zum Zug kommen. Befürworter eines derartigen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge argumentieren damit, dass dadurch die Verschwendung öffentlicher Gelder verhindert werden kann und öffentliche Auftragsvergaben transparent und fair ablaufen.

Allerdings entspricht die Realität nur selten diesem Idealbild. Prinzipieller Nachteil von Ausschreibungen ist, dass man sich seine Auftragnehmer nicht mehr aussuchen kann, sondern das „beste“ Angebot (abhängig von den angewandten Entscheidungskriterien) akzeptieren muss.

Unter dem sogenannten „Diktat der knappen Kassen“ ist die Versuchung groß Ausschreibungen vermehrt als Einsparungsinstrument zu verwenden. Daher haben wir im Folgenden die wichtigsten Gegenargumente zu Ausschreibungen zusammengefasst und mit Erfahrungen - vor allem aus der Verkehrsbranche - ergänzt. weiterlesen