Investitionen in den Öffentlichen Verkehr als Element einer sozial-ökologischen Erneuerung

Ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Angebot im öffentlichen Verkehr, das den Ausstieg aus der fossilen Energie ermöglicht und erleichtert, ist ein zentrales Element eines nachhaltigen Verkehrssystems. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, die wirtschaftlichen und sozialen Chancen für einen Ausstieg aus der fossilen Energie im Verkehrsbereich intensiv und aktiv zu nutzen. weiterlesen

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen doch zulässig?

Es war eine aufsehenerregende Entscheidung des Europäische Gerichtshofs 2008 zum Thema Mindestlohn: Eine Verpflichtung der AuftragnehmerInnen bei öffentlichen Bauaufträgen ihren ArbeitnehmerInnen das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Gestern, den 17.11. 2015, hat der EuGH eine ähnliche Regelung als mit dem Unionsrecht vereinbar beurteilt. Sind also Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen nun doch zulässig? weiterlesen
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