Sozialhilfereform wieder zulasten von Mehrkindfamilien

Iris Woltran

Ende Jänner mussten in den Landtagen in Ober- und Niederösterreich die neuen Sozialhilfeausführungsgesetze wieder reformiert werden, da der Verfassungsgerichtshof zentrale Regelungen („Arbeitsqualifizierungsbonus“, „Kinderrichtsätze“) der neuen Sozialhilfe als verfassungswidrig behoben hatte. Die neue Regelung für Kinder ist jedoch fast ident und schreibt den türkis-blauen Kurs fort. weiterlesen

Mindestsicherung: Kursänderung durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs? Wohl kaum!

Norman Wagner
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12. März 2018 zwei strittige Bestimmungen der niederösterreichischen Mindestsicherung (NÖ MSG) aufgehoben: Zum einen die maximale Leistungshöhe von 1.500 Euro unabhängig von der Zahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Und zum anderen die Wartefrist von mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Österreich innerhalb der letzten sechs Jahre, bevor die volle Leistungshöhe ausbezahlt wird. Überraschend ist die Entscheidung nicht. Zu einem Kurswechsel der österreichischen Bundesregierung, die sich bei der geplanten Einführung einer „Mindestsicherung NEU“ am niederösterreichischen Modell orientieren will, wird sie aber voraussichtlich nicht führen. weiterlesen

UVP-VERFAHREN: NICHTS GEHT MEHR – WOHIN SOLLTE ES DENN GEHEN?

Werner Hochreiter
Anfang Februar hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Flughafens Wien auf Genehmigung einer dritten Piste abgelehnt, dies mit dem Klimaschutz und dem Bodenverbrauch begründet und eine hitzige öffentliche Debatte ausgelöst. Aus Wirtschaftskreisen war zu vernehmen, dass es nur zeige, dass schon länger nichts mehr geht. Was ist dran an dieser Kritik? Welche Fragen sollten gestellt werden? Und hat das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs eine Lösung gebracht? Alles wieder okay? weiterlesen
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