EU-Lieferkettengesetz: Meilenstein oder Etikettenschwindel?

Karin Küblböck

Es ist Dynamik in die Diskussion um die gesetzliche Regelung menschen- und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen gekommen. Nichtsdestotrotz bleiben die jüngsten nationalen Vorstöße, wie das deutsche Lieferkettengesetz hinter den Erwartungen zurück. Der für Herbst angekündigte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz bietet die nächste Chance für eine effektive – weil verbindliche – Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. weiterlesen

EU-Politik neu ausrichten: Sieben Vorschläge für Schritte zu einem Europäischen Semester des sozial-ökologischen Fortschritts

Georg
Feigl
Nikolai
Soukup
Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntägliche Versprechen von nachhaltigem Wohlstand und Wohlergehen für alle auch umzusetzen, muss der politische Prozess „unter der Woche“ – insbesondere das sogenannte Europäische Semester – konsequent ausgerichtet werden. weiterlesen

UN-Menschenrechtsabkommen soll Konzerne unter Kontrolle bringen – wo stehen wir heute?

Sarah
Bruckner
Marieta
Kaufmann
Am 5. November 2015 brach ein Damm des Rückhaltebeckens der Eisenerzmine des Unternehmens Samarco Mineração S.A. nahe der Kleinstadt Mariana im Südosten Brasiliens. Der giftige Bergwerksschlamm tötete 19 Menschen und begrub Häuser, Kirchen und ganze Dörfer unter sich. In Zukunft soll ein verbindliches UN-Abkommen gewährleisten, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. weiterlesen

Pensionsprivatisierung: drei Jahrzehnte des Scheiterns – ILO-Studie zieht vernichtende Bilanz

Erik
Türk
Josef
Wöss
In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor. weiterlesen
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