EU-Politik neu ausrichten: Sieben Vorschläge für Schritte zu einem Europäischen Semester des sozial-ökologischen Fortschritts

Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntägliche Versprechen von nachhaltigem Wohlstand und Wohlergehen für alle auch umzusetzen, muss der politische Prozess „unter der Woche“ – insbesondere das sogenannte Europäische Semester – konsequent ausgerichtet werden. weiterlesen

Pensionsprivatisierung: drei Jahrzehnte des Scheiterns – ILO-Studie zieht vernichtende Bilanz

Erik
Türk
Josef
Wöss
In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor. weiterlesen

Zugang zu Menschenrechten durch innerbetriebliche Beschwerdemechanismen

Viele multinationale Konzerne haben in den letzten Jahren Beschwerdemechanismen eingerichtet. Dadurch soll jenen, die durch diese Unternehmen geschädigt werden, eine schnelle Durchsetzung ihrer Rechte ermöglicht werden. Eine Untersuchung zeigt nun, dass damit Risiken für die BeschwerdeführerInnen verbunden sind und die Beschwerdemechanismen keine vollwertige Alternative zu gerichtlichen Verfahren bieten. weiterlesen

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