Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen

Das Schlagwort „Bürokratie“ und seine Abwandlungen erfreuen sich bei vielen PolitikerInnen seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Gleich 19-mal findet sich dieser Begriff in der Regierungsübereinkunft der türkis-grünen Koalition. Auf EU-Ebene ist die Aufforderung, gegen „unnötige Verwaltungslasten“ vorzugehen, sogar im Kommissionsarbeitsprogramm festgehalten. Doch worum geht es der neuen Regierung und der Kommission eigentlich, wenn sie von Bürokratie reden? weiterlesen

Inflation: Über Missverständnisse bei Lohnverhandlungen

Im Vorfeld der Lohnverhandlungen lancierte die UnternehmerInnenseite, dass die Jahresinflation (= jährliche Preissteigerung) dieses Mal nicht voll berücksichtigt werden könne, da diese von den Tourismus- und Beherbergungsbetrieben getrieben sei und dadurch InländerInnen nur bedingt belastet wären. Die volle Abgeltung der Inflation bei den Lohnverhandlungen sei daher nicht notwendig. Diese Aussage deutet auf einige Missverständnisse hin. Tatsache ist, dass die nationale Inflationsmessung sämtliche Preissteigerungen für die österreichische Bevölkerung (nach dem Konzept „InländerInnen im Inland“) vollständig berücksichtigt. Das gilt damit auch für alle ArbeitnehmerInnen. weiterlesen

Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungsentlastung jedoch tatsächlich eine Reduktion von Beschäftigten-, Sozial- und KonsumentInnenstandards verbinden, ist vielen hingegen kaum bewusst. weiterlesen

Neue EU-Binnenmarktstrategie: Beschäftigten und KonsumentInnen steht einiges bevor

Die neue EU-Binnenmarktstrategie hat es vor allem für Beschäftigte und KonsumentInnen in sich: So werden neue Legislativvorschläge im Bereich der digitalen Arbeitswelt und zum VerbraucherInnenschutz angekündigt. Zudem informiert die Kommission über Pläne zu einem Arbeitskräftemobilitätspaket. Ein weiterer Vorschlag der Kommission könnte zu einem neuen Liberalisierungsdruck im Bereich der Daseinsvorsorge führen. Maßnahmen, um die Nachfrage am Binnenmarkt anzukurbeln fehlen in dem Strategiepapier jedoch komplett. weiterlesen
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