Standortentwicklung in Österreich mit Tunnelblick

Die Bundesregierung hat ihr lange erwartetes Umweltrechtspaket auf den Weg gebracht. Künftig soll es ein Staatsziel, einen Standortanwalt und ein Standortentwicklungsgesetz geben. Die Vorschläge bleiben dem Tunnelblick treu, wonach die Öffentlichkeitsbeteiligung das eigentliche Problem sei. Der Ansatz, Verfahren einfach abzubrechen und eine automatische Genehmigung vorzusehen, treibt das nur auf die Spitze. VerfassungsexpertInnen halten den Entwurf für irreparabel. weiterlesen
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