Was ist uns der Sozialstaat wert?

Derzeit erlebt der Sozialstaat in der öffentlichen Debatte ein Revival. Die Einstellung der Bevölkerung zum Sozialstaat war jedoch immer schon überwiegend positiv, wie unter anderem eine Studie der Arbeiterkammer Wien mit Erhebungszeitraum 2018 zeigte. Sozialstaatliche Leistungen wie die Arbeitslosenversicherung oder die öffentliche Gesundheitsversorgung werden als wichtige Maßnahmen gesehen, um die wirtschaftliche Ungleichheit in Österreich zu verringern. Die Befragten sprechen sich insgesamt für mehr Sozialleistungen aus – und dafür, dass Reiche und Vermögende einen größeren Beitrag zu deren Finanzierung leisten sollen. weiterlesen

Schluss mit den Tricks! Höchste Zeit für gleiche Standards in der Unternehmensbesteuerung

Die Diskussion über eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene ist beinahe so alt wie die EU selbst. Der letzte Vorschlag der Europäischen Kommission ist aus dem Jahr 2016. Seitdem diskutieren die Mitgliedstaaten darüber – bislang ohne Erfolg. Um das Thema politisch voranzutreiben, hat die Kommission die Harmonisierung mit der Neuverhandlung des EU-Budgets verknüpft. Der Vorschlag: Ein Teil der Eigenmittel der Union soll aus einer EU-weit harmonisierten Bemessungsgrundlage kommen. Auch wenn fraglich ist, ob sich dieser Ansatz durchsetzen wird, ist eine Harmonisierung an sich nicht völlig unrealistisch. So gelten für die Umsatzsteuer schon seit 1977 einheitliche Regeln. An Vorbildern mangelt es also nicht, allenfalls am politischen Willen. weiterlesen

Steuergerechtigkeit für soziale Gerechtigkeit

Die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen wird immer schwieriger. Staaten verlieren Jahr für Jahr Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch die aggressiven Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne. Gleichzeitig profitieren gerade Konzerne von diesen öffentlichen Dienstleitungen, deren Finanzierung sie den BürgerInnen überlassen. weiterlesen
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