Europa (er)fordert: Industriepolitik für alle!

Bis Ende 2019 will die EU versuchen, eine umfassende, wirkungsvolle industriepolitische Strategie zu entwickeln. Klingt ambitioniert, hätte aber bereits vor Jahren stattfinden sollen! Sind die großen Herausforderungen doch schon sehr lange bekannt, und auch die dadurch ausgelösten strukturellen Veränderungen finden mit Ansage statt. Die Digitalisierung, der Klimawandel und neue Mitbewerber auf den Weltmärkten verlangen nach einer modernen, zukunftsorientierten Industriepolitik. Denn gerade in Europa hängen Wohlstand und Beschäftigung in hohem Ausmaß an der Industrie. Es ist daher an der Zeit, eine starke Vorwärtsstrategie mit sinnvollen Übergangsszenarien zu entwickeln. Doch wie kann eine solche Politik aussehen und was sind die wesentlichen Bausteine, um eine erfolgreiche Strategie entwickeln zu können? weiterlesen

EU-Steuerpolitik: einstimmig uneinig

Steuerpolitik ist nationalstaatliche Kompetenz, die EU ist demnach im Grunde dafür nicht zuständig. Und genau da liegt auch der Kern des Problems, warum in der europäischen Steuerpolitik große Schritte fehlen. Die gute Nachricht: Es liegen viele wegweisende Vorschläge seitens der EU-Kommission auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Rückenwind könnte vonseiten der OECD kommen, die gerade an weiteren Schritten im BEPS-Prozess arbeitet. Positive Schritte in der Steuerpolitik würden jedenfalls einer sozialen Neuausrichtung der EU Auftrieb verschaffen. weiterlesen

Die ungleiche Union

Ökonomische Ungleichheiten und große Unterschiede in den Lebensbedingungen sind für die Europäische Union (EU) eine wachsende politische Herausforderung. Dies zeigt sich in erstarkenden nationalistischen Bewegungen und Ereignissen wie dem Brexit. Die Zukunft der EU wird wesentlich davon bestimmt, ob es gelingt, zu mehr Gleichheit zwischen den Staaten zu kommen und damit die gesellschaftliche Zustimmung zu einem gemeinsamen, solidarischen Europa zu heben. Das Web-Projekt www.inequalityin.eu macht Ungleichheiten sichtbar und schafft damit kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 die Grundlage für eine faktenorientierte Auseinandersetzung über die Zukunft Europas. weiterlesen

EU: Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik

In den kommenden Tagen tagt der Europäische Rat zum letzten Mal vor den EU-Wahlen. Dabei werden schon eifrig Themen diskutiert, die in den nächsten fünf Jahren verstärkt verfolgt werden sollen. Im Mittelpunkt steht diesmal, neben dem Brexit, die Wirtschafts- und Industriepolitik. Während es in Deutschland Anzeichen zu einem Umdenken gibt, setzt Österreich weiter auf Nulldefizit, Steuersenkungen und Marketingstrategien. Doch dies ist ein kurzsichtiger Zugang, geht es für die EU und damit für Österreich doch um nicht weniger als um die Sicherung des Wohlstands in einem zunehmend ungemütlichen globalen Umfeld. Eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik braucht eine umfassende Debatte, welche die Beschäftigung ebenso wie den bevorstehenden Strukturwandel ins Zentrum stellt und einen aktiven Staat als Chance begreift. weiterlesen

Italien: Budget-Konflikt zwischen Regierung, EU und Finanziers

Im Oktober nutzte die EU Kommission erstmalig ihr im Zuge der Finanzkrise erlangtes Recht, eine nationale Regierung zur Überarbeitung ihres Budgetplans für das kommende Jahr aufzufordern. Auslöser war der Plan der italienischen Regierung, das Maastricht-Defizit von voraussichtlich 1,8 heuer auf 2,4 Prozent des BIP 2019 auszuweiten. Parallel dazu stiegen die Zinsen auf Staatsanleihen. Die Kritik aus Brüssel flankierten Warnungen von Makroökonomen vor dem höheren Defizit. Auch wenn der Konflikt mit der EU-Kommission nun bis zum Frühjahr beigelegt zu sein scheint: Will die italienische Regierung sozialpolitisch sinnvolle Maßnahmen setzen, muss sie sich mehr einfallen lassen als „die EU“ oder KapitalgeberInnen zu geißeln. weiterlesen
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