Freie Wahl der Arbeitsunfallversicherung statt AUVA?

Die Bundesregierung hat in ihrem Arbeitsprogramm die Auflösung der AUVA erwogen, die Neos fordern sie offensiv. Da wird vorgeschlagen, die Unfallrenten durch die Pensionsversicherung zahlen zu lassen, die Prävention durch die Arbeitsinspektorate durchführen zu lassen und die Unfallspitäler und Rehabzentren an die Länder zu übergeben. Alternativ schlagen die Neos vor, statt der einheitlichen AUVA das System zu privatisieren, indem jeder Unternehmer eine Arbeitsunfallversicherung abschließt, die er sich am freien Markt aussucht. All diesen Modellen und Erwägungen liegt ein Unverständnis gegenüber dem ganzheitlichen Ansatz zugrunde, den die AUVA verfolgt. weiterlesen

Die oberen 100.000 – der Wirtschaftsbund übernimmt die Sozialversicherung

Die Regierungsvorlage zur Zentralisierung der Krankenkassen legt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen in die Hände des Wirtschaftsbunds. Durch die paritätische Besetzung der Verwaltungsräte der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bestimmen 100.000 Wirtschaftstreibende über die Gesundheitsversorgung von rund 3,6 Millionen bei den GKK versicherten ArbeitnehmerInnen und ihren Angehörigen (insgesamt rund sieben Millionen Versicherte). Das ist ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, als das Wohlwollen der „Diensthälter“, „Fabrikanten“ und „Gewerbetreibenden“ die Krankenversorgung der „Dienstnehmer“ bestimmte. Dieser Beitrag erörtert auch, dass die Patronanz des Wirtschaftsbundes über die Gesundheitsversorgung der ArbeitnehmerInnen demokratischen Prinzipien widerspricht. weiterlesen

Regierungsprogramm: „partizipative Selbstverwaltung“ oder was darf der Staat in der Sozialversicherung?

Bei der Reform der Sozialversicherungen strebt die Bundesregierung eine Reduktion von derzeit 22 auf fünf Sozialversicherungsträger an, wobei die Prinzipien einer „partizipativen Selbstverwaltung“ (Reg.Pro. S. 114) berücksichtigt werden sollen. Mit „partizipativ“ ist wohl eine teilnehmende oder teilautonome Selbstverwaltung unter Federführung des Bundes gemeint. Das klingt harmlos, ist es aber nicht, denn laut Verfassung gilt bei der Selbstverwaltung „entweder/oder“. Auch die Finanzierung und ihr demokratisches Fundament sind gewichtige Argumente für die Selbstverwaltung. Was kann und darf der Staat in der Sozialversicherung? weiterlesen
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