Ende Juni 2022 präsentierte die Europäische Kommission ihre Pläne für eine stärkere Verankerung von Nachhaltigkeitszielen in EU-Handelsabkommen. Dabei finden sich viele schöne Formulierungen und der (nicht neue) Anspruch, die Nachhaltigkeitsagenden in Zukunft entschiedener zu verfolgen. Gleichzeitig bleibt die EU-Kommission bei ihrer grundsätzlichen neoliberalen Ausrichtung. Dass sich diese Kombination schlecht ausgeht, ist offensichtlich. weiterlesen

Über das Allgemeine Präferenzsystem gewährt die EU ausgewählten Ländern des globalen Südens seit 1971 einen erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Anlässlich des Auslaufens der aktuellen Verordnung mit Ende 2023 soll über eine Fortsetzung des Instruments entschieden werden. Ein guter Anlass, einen genaueren Blick darauf zu werfen und über Verbesserungspotenzial und Grenzen des Systems zu diskutieren. weiterlesen

Das Schlagwort „Bürokratie“ und seine Abwandlungen erfreuen sich bei vielen PolitikerInnen seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Gleich 19-mal findet sich dieser Begriff in der Regierungsübereinkunft der türkis-grünen Koalition. Auf EU-Ebene ist die Aufforderung, gegen „unnötige Verwaltungslasten“ vorzugehen, sogar im Kommissionsarbeitsprogramm festgehalten. Doch worum geht es der neuen Regierung und der Kommission eigentlich, wenn sie von Bürokratie reden? weiterlesen