Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen

Das Schlagwort „Bürokratie“ und seine Abwandlungen erfreuen sich bei vielen PolitikerInnen seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Gleich 19-mal findet sich dieser Begriff in der Regierungsübereinkunft der türkis-grünen Koalition. Auf EU-Ebene ist die Aufforderung, gegen „unnötige Verwaltungslasten“ vorzugehen, sogar im Kommissionsarbeitsprogramm festgehalten. Doch worum geht es der neuen Regierung und der Kommission eigentlich, wenn sie von Bürokratie reden? weiterlesen

Richtungsweisendes EuGH-Urteil zum Schutz des Trinkwassers

In einem Umweltverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun richtungsweisend zum Schutz der Betroffenen vor zu hohen Nitrateinträgen im Grundwasser entschieden. Menschen, die ihr Trinkwasser aus Hausbrunnen beziehen, öffentliche Wasserversorger und Gemeinden können künftig mehr Maßnahmen in der Landwirtschaft einfordern. Das bedeutet umfassenden Grund- und Trinkwasserschutz für die Zukunft. weiterlesen

Verkehrslärmschutz im Dornröschenschlaf: Es darf verbindlicher werden

Mehr als eine Million Menschen wohnen in Österreich über dem Tag-Abend-Nacht-Grenzwert für Straßenlärm. Dennoch sind die Umgebungslärmaktionspläne 2018 wieder inhaltsleer geblieben. Dass die WHO-Leitlinien für Umgebungslärm vom Herbst 2018 sogar strengere Grenzwerte empfehlen, hat dem Verkehrsminister auch keine Presseaussendung entlockt. Logisch, dass man da von einem Verkehrslärmschutzgesetz nur träumen kann. Aber was wären sinnvolle nächste Schritte? Wer wird Dornröschen wachküssen? weiterlesen

Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungsentlastung jedoch tatsächlich eine Reduktion von Beschäftigten-, Sozial- und KonsumentInnenstandards verbinden, ist vielen hingegen kaum bewusst. weiterlesen

Der Stahlmarkt in Europa: durch Freihandel so offen, dass wir nicht mehr ganz dicht sind

In der EU wurde der Freihandel zum Dogma erhoben. Doch die einseitige Ausrichtung auf den freien Waren und Kapitalverkehr steht zunehmend in Konflikt mit europäischen Standards bei ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz. Im November 2016 will die EU China als „Marktwirtschaft“ anerkennen, damit wären auch die letzten Schutzmaßnahmen in der Stahlbranche passé und 330.000 Arbeitsplätze und über 500 Produktionsstandorte gefährdet. Anstatt europäische Standards bei ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz durch Freihandelsabkommen weiter auszuhöhlen ist es an der Zeit zu überlegen, wie unsere höheren Standards in die Welt exportiert werden können. weiterlesen
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