Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Europäische Kommission hat Anfang letzten Jahres ihren Vorschlag präsentiert, der Rat im Dezember seine Position beschlossen – leider mit einigen Lücken. Das EU-Parlament muss nachbessern und eine starke Regelung zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen Lieferketten durchsetzen. weiterlesen

Nachdem die Europäische Kommission Anfang 2022 ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht hatte, hat auch der Rat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition festgelegt. Diese will den Finanzsektor nicht zwingend in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, bei deren Geschäften Menschenrechte und die Umwelt zu achten. Das wäre ein großes Schlupfloch im EU-Lieferkettengesetz. Jetzt ist es am Europäischen Parlament, dieses Loch zu stopfen und eine umfassende Anwendung des Gesetzes auf den Finanzsektor sicherzustellen. weiterlesen

2019 hat die Europäische Union den Green Deal ausgerufen: Die CO₂-Emissionen sollen rigoros reduziert werden, bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Mit dem Europäischen Klimagesetz und dem „Fit for 55“-Paket aus 2021 hat sich die EU an die Umsetzung gemacht. Dabei ist die EU aber von den Mitgliedsstaaten abhängig. Mit der Ukraine-Krise besteht nicht nur ein Risiko des Abwendens von der europäischen Klimapolitik, sondern auch die Chance einer beschleunigten ökosozialen Transformation. Doch hat die EU überhaupt die Kompetenz, die für eine effektive Klimaschutzgesetzgebung benötigt wird? weiterlesen

In Österreich läuft derzeit eine Kampagne für ein nationales Lieferkettengesetz, die von einem breiten Bündnis, bestehend aus NGOs, kirchlichen Organisationen, ÖGB und Arbeiterkammer, organisiert worden ist. Damit sollen Unternehmen auf die Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Von den Bestimmungen und Entstehungsgeschichten eines solchen Gesetzes in Deutschland und Frankreich lässt sich für die österreichische Initiative einiges lernen. weiterlesen

Lebensmittel, müssen vor ihrer Marktzulassung auf Sicherheit geprüft und ausreichend gekennzeichnet sein, um KonsumentInnen Wahlfreiheit zu ermöglichen. Das derzeit gültige Gentechnikrecht berücksichtigt dies, und auch Risiken für Mensch und Umwelt werden vor einer Produktzulassung bewertet. Agrar- und Saatgutindustrie wünschen sich für die neue Gentechnik verkürzte Zulassungsprüfungen ohne Kennzeichnung. Biolandwirtschaft und gentechnikfreie Lebensmittelproduktion würden erheblich unter Druck geraten. weiterlesen

Die Umstellung auf umweltfreundliche Busse im öffentlichen Nahverkehr wird die Kommunen viel Geld kosten. Der Bund und die Länder sind gefordert, damit dies nicht zulasten des Ausbaus im öffentlichen Verkehr erfolgt. Zudem bedarf die gängige Ausschreibungspraxis, die soziale Errungenschaften zu einem Wettbewerbsnachteil verkehrt hat, einer Kehrtwende. Soziale Kriterien müssen bei der Vergabe von Aufträgen zukünftig berücksichtigt werden. weiterlesen