Sprachbilder wie „rauer Wind“ oder „Segel richtig setzen“ – sie mehren sich wieder in der innenpolitischen Debatte. Angesichts von Rezession und immenser Teuerung ist das wenig überraschend, auch Finanzminister Magnus Brunner bedient sich in seiner Budgetrede im Oktober 2023 dieser Redensarten. Und das verleitet natürlich zur Frage, welche Ziele wir als Gesellschaft gemeinsam vor Augen haben? Peilen wir überhaupt ein gemeinsames Ziel an? weiterlesen

Österreich ist ein Land der Ungleichheiten. Die Vermögenskonzentration an der Spitze der Verteilung ist hoch und jüngste Studien legen nahe, dass Vermögen sogar noch stärker in den Händen weniger konzentriert sind, als bisher gedacht. Zugleich ist die soziale Mobilität und mit ihr die Chancengleichheit in der österreichischen Bevölkerung außerordentlich gering ausgeprägt. Eine Studie der OECD zeigt nun, dass diese Tatsache nicht nur Sozial- und Wirtschaftswissenschafter*innen beunruhigt, sondern auch von der Mehrheit der Bevölkerung als Problem angesehen wird. weiterlesen

Schon im November 2016 haben die großen Gewerkschaftsverbände und die sozialdemokratischen Parteien von Deutschland, Österreich und Schweden einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“ geschlossen. Die unterzeichnenden Verbände und Parteien haben damit Widerspruch erhoben gegen die Dynamik von Deregulierung und unfairem Wettbewerb auf der Basis von Arbeitskosten, die in die Struktur der rechtlichen Verfassung des Binnenmarktes der Europäischen Union eingelassen ist. Die Forderungen aus dem Pakt müssen dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden in den Diskussionen um die Zukunft der EU. weiterlesen

Welche Rolle spielt der Sozialstaat in der Corona-Krise? Hat sich die Einstellung der Menschen zum Sozialstaat im Verlauf der Pandemie geändert? Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Sozialstaat in der Wahrnehmung vieler Menschen an Bedeutung gewonnen hat. Ein Großteil der Bevölkerung befürwortet die staatliche Einkommensumverteilung und eine Krisenfinanzierung durch Maßnahmen mit umverteilender Wirkung – wie zum Beispiel höhere Steuern auf große Unternehmen und Spitzeneinkommen. weiterlesen

Regierungen haben weltweit mit beispielloser Intensität auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sind und der Privatwirtschaft nicht das Feld überlassen müssen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Jetzt braucht es eine zweite Welle der politischen Reaktionen auf die Pandemie, die nicht nur auf die Erholung der Wirtschaft zielt, sondern vielmehr die global notwendigen systemischen Veränderungen in Gang setzt. weiterlesen

Ein Blick auf die Ergebnisse des aktuellen Arbeitsmarktmonitors zeigt: Österreich hat im europäischen Vergleich nicht nur Stärken auf seinem Arbeitsmarkt. In zwei von fünf Bereichen des Arbeitsmarktes liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Dieses Bild stören die hohen Ausgrenzungsrisiken: (Kinder-)Betreuung, Gesundheit, Bildung, Teilzeitarbeit können in Österreich rasch und dauerhaft zum Ausschluss vom Arbeitsmarkt führen. Das zeigen die Daten bereits seit vielen Jahren – und das ohne aktuelle Krise. weiterlesen