Immer wieder wird behauptet, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem auf Dauer auf Basis (rein) staatlicher Pension(en) zu sichern. Die Regierung will eine verstärkte Ergänzung durch private Pensionsversicherungen. Der Systemwechsel hin zu mehr Betriebs- und Privatpensionen wurde schon unter Kanzler Schüssel im Rahmen der „Pensionssicherungsreform“ 2003 angepeilt, war allerdings gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung, getragen von Gewerkschaften und Arbeiterkammer, nicht durchsetzbar. Die Regierung bekennt sich nun zwar grundsätzlich zum lebensstandardsichernden Pensionssystem, fraglich ist allerdings, wie viel dieses Bekenntnis letztlich wert ist, wenn man sich gleichzeitig den Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge auf die Fahnen heftet? Einen Rückfall auf den „Schüssel-Irrweg“ dürfen wir nicht zulassen – das gesetzliche Pensionssystem muss verfassungsmäßig geschützt werden. weiterlesen
Beim Pensionssystem muss in einer alternden Gesellschaft immer wieder die langfristige Finanzierbarkeit geprüft werden. Anders als in vielen anderen OECD-Ländern ist in Österreich nach wie vor die fast ausschließliche Finanzierungsquelle das Umlagesystem. Dabei sind immer wieder Anpassungen notwendig um die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Deswegen wird immer wieder für eine verstärkte Ausrichtung auf ein kapitalgedecktes Verfahren plädiert. Das ist aber nur scheinbar eine bessere Lösung. weiterlesen
Verteilungsprobleme zwischen Jung & Alt werden als das zentrale gesellschaftliche Konfliktpotenzial konstruiert. Damit bleibt der eigentliche Verteilungskonflikt zwischen Arbeit und Kapital auch in der Pensionsdebatte weitgehend unangetastet. Dabei könnte die Erbschafts- und Schenkungssteuer, Vermögenssteuern oder die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe einen beträchtlichen Beitrag für die Finanzierung unseres sozialen Sicherungssystems leisten. Wer sich also um die Zukunft der heute Jungen ehrlich sorgt, sollte den Schauplatz der Debatte wechseln. weiterlesen
Der ehemalige CDU-Sozialminister Dr. Norbert Blüm beschreibt, wie der Lobbyismus für ein kapitalgedecktes Pensionssystem in Deutschland zur Einführung der sogenannten „Riester-Rente“ geführt hat. Er argumentiert in Hinblick auf die Pensionsdebatte in Österreich, dass man Fehler nicht wiederholen, sondern aus ihnen lernen sollte. Das Umlagesystem ermöglicht zwar weniger Gewinne für private Pensionsversicherer, aber höhere Pensionen/Renten und/oder niedrigere Beiträge für die Versicherten. Deshalb sollte eine stärkere Kapitaldeckung wie in Deutschland vermieden werden. weiterlesen
Die vorliegende Pensions-Studie von MERCER und Agenda Austria ist völlig ungeeignet die Qualität eines Pensionssystems zu bewerten, dessen wichtigste Säule, die öffentlichen Pensionen sind. Das gewählte Indikatorenset ist (bewusst?) tendenziös und bevorzugt kapitalgedeckte Systeme, manche Annahmen sind unplausibel und viele wichtige Qualitätsmerkmale von Pensionssystemen werden gar nicht erfasst. Auf Grundlage dieser Studie zu behaupten, dass „die künftige Finanzierung der Pensionen fast nirgendwo so wackelig ist wie hierzulande“ ist schlicht unseriös. weiterlesen
