Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von aktuellen EU-Themen befasst und Hunderte Rechtsakte verabschiedet. Doch wie ist die Arbeit des Europaparlaments aus Sicht der Beschäftigten und der KonsumentInnen zu beurteilen? Die Antwort darauf fällt differenziert aus, wie die folgende Übersicht zeigt. weiterlesen
Die Globalisierung hat viele Gesichter: Sie ist Instrument des internationalen Handels, aber auch Motor für Ungleichheit und Steuervermeidungspraktiken. Darüber hinaus sorgt sie für Wettbewerbsdruck bei den Arbeitsbedingungen und für den Produktionsstandort. Nicht zuletzt ist sie eine Herausforderung für die Demokratie. Am A&W Blog sind bereits eine Reihe von Beiträgen zum Thema erschienen. Eine kommentierte Auswahl. weiterlesen
In den Diskussionen über CETA, TTIP und einen angeblich drohenden „Handelskrieg“ überschneiden sich Politik und Wirtschaftswissenschaft. Die traditionelle neoklassische Volkswirtschaftslehre betrachtet „freien Handel“ als „Einbahnstraßen-Mechanismus“, bei dem die Wohlfahrt aller Beteiligten direkt mit dem Handelsvolumen steigt. Die Realität sieht aber weltweit anders aus. Viele fortschrittliche ÖkonomInnen haben sich kritisch mit den Grundlagen auseinandergesetzt: eine notwendige Basis, um eine solidarische Alternative zu formulieren. weiterlesen
ÖkonomInnen waren sich immer weitgehend sicher, dass der Freihandel eine wichtige Quelle der allgemeinen Wohlfahrtssteigerung sei. Die jüngsten Entwicklungen haben diesen festen Glauben an die Vorteile des Freihandels erschüttert. Der Aufstieg des Rechtspopulismus mit all seinen gravierenden politischen Auswirkungen scheint darauf hinzudeuten, dass eine immer tiefere globale Wirtschaftsintegration von vielen Menschen abgelehnt wird. Es gilt nun, den Totalitätsanspruch des globalen Handels zu begrenzen. Die demokratische Vertiefung der europäischen Beziehungen wäre ein erster Schritt zu einer Globalisierung für alle – und nicht nur für wenige. weiterlesen
Mit CETA würden kanadischen Konzernen Klagerechte in der EU und Österreich gewährt, die österreichischen Unternehmen innerhalb der EU nicht offenstehen. Dieser ungleiche Schutz ausländischer InvestorInnen wird erst durch die Ratifikation Österreichs ermöglicht. Eine aktuelle Studie zeigt das Ausmaß dieser Konzernprivilegien auf. Damit gibt es einen weiteren klaren Beleg der gegen die geplante Beschlussfassung von CETA im Nationalrat spricht. weiterlesen
Speed kills! Die Regierung will noch vor dem Sommer das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vom Nationalrat ratifizieren lassen. Damit soll auch das massiv kritisierte Investitionsschutzregime zwischen Kanada und der EU in Kraft treten. Das heißt, dass ohne jegliche Rechtfertigung multinationalen Konzernen privilegierte Klagerechte eingeräumt werden. Ein Rechtsgutachten zeigt klar die Unterschiede zwischen menschenrechtlichem Schutz von Eigentum und einem Investitionsschutz wie in CETA auf. Inländische und europäische InvestorInnen – die Stütze unserer Wirtschaft – werden im Gegensatz zu ausländischen InvestorInnen massiv diskriminiert! weiterlesen
