Acht Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise, in denen drei wirtschaftliche Anpassungsprogramme umgesetzt wurden, befindet sich Griechenland am Scheideweg: Entgegen des seitens der griechischen Regierung angekündigten „klaren Ausstiegs aus den Memoranda“, lassen die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe zur Post-Programm-Periode starke Zweifel aufkommen, ob nun mit dem formellen Ende des dritten Programms am 20. August tatsächlich eine neue Ära für das Land beginnen wird. Die aktuelle wirtschaftliche Lage verstärkt diese Bedenken, da die griechische Volkswirtschaft aus sich heraus nach wie vor zu wenig Einkommen generieren kann, um ökonomische Stabilität und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. weiterlesen
Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Gekonnt beherrscht sie die verschiedenen Mittel der Machtausübung und schafft es so, ihren Einfluss schrittweise auch in Politikfeldern auszubauen, in denen ihr die europäischen Verträge nur begrenzte Eingriffsrechte zugestehen. Besonders gut gelingt ihr das im Bereich der Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion illustrieren dies meisterhaft und lassen einen Strategiewechsel erahnen. weiterlesen
Seit 2010 fährt Griechenland einen strikten Sparkurs. Die Budgetausgaben hat Griechenland auf Verlangen der Troika radikal um knapp 25% gekürzt. Die Folgen sind verheerend: Die Armut in Griechenland ist rasant gestiegen, mehr als ein Drittel der GriechInnen gilt heute als arm. Zudem hat Griechenland mit 50,4% nun die höchste Jugendarbeitslosenrate in der EU. Trotzdem hält die Eurogruppe an ihrer wenig erfolgreichen Strategie fest: Statt Maßnahmen zu setzen, die die griechische Wirtschaft wiederbelebt, soll die rigorose Sparpolitik nun fortgesetzt, ja sogar verschärft werden. weiterlesen
Die EU-Institutionen haben sich mit Griechenland auf ein neues Hilfspaket geeinigt. Nutzen daraus ziehen die Gläubiger hauptsächlich selbst – ein Großteil der Gelder fließt umgehend an sie zurück in Form von Zinszahlungen und Tilgung alter Kredite. Während Griechenland wegen der neu auferlegten Sparmaßnahmen in eine Rezession zurückfallen wird, leiden auch andere Eurozonen-Staaten unter nach wie vor hohen Schuldenquoten… weiterlesen
Eines von zwei Dingen wird am 5. Juli wird untergehen: Entweder die griechische Demokratie in Bezug auf die Wirtschaftspolitik oder die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands. Keine gute Auswahl.
Die Verhandlungen zwischen der linksgerichteten griechischen Regierung und der Troika haben in den letzten Monaten kaum Fortschritte gemacht. Als Premierminister Alexis Tsipras ein Referendum über das Angebot der Troika ankündigte, folgte die Reaktion rasch. Demokratische Entscheidungsfindung gehört nicht zur Wirtschaftspolitik in Europa. Die Finanzpolitik hat die Regeln zu befolgen, und Schulden sind zu bedienen. weiterlesen
Im Kampf zwischen Griechenland und seinen Gläubigers dreht sich alles darum, ob Griechenland es schaffen wird, glaubhaft nachzuweisen, dass es langfristige Strukturreformen eingeleitet hat, die es nachhaltig auf einen langfristigen Wachstumspfad zurückzubringen, so das Argument der Geberländer. Diese lägen bis heute nicht vor. Bei meinen Recherchen stieß ich auf das Gegenteil: weiterlesen
