Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Nicht nur um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sondern auch um Technologieführerin in der grünen Produktion zu werden, mit dem Ziel, langfristig Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand in Europa zu sichern. Darüber hinaus sollen die derzeit bestehenden strategischen Abhängigkeiten von Drittstaaten bei Rohstoffen und Komponenten reduziert werden, um Europa unabhängiger zu machen und damit auch die Versorgungssicherheit der europäischen Bevölkerung zu stärken. Doch wie plant die Europäische Kommission diese Ziele zu erreichen? weiterlesen

Die EU steigt nun verstärkt in den Ansiedlungswettbewerb um zukunftsfähige Industrien ein. Too little – too late? Jedenfalls, wenn es darum geht, Industriepolitik im Sinne der Beschäftigten und Bürger:innen zu machen. Soziale Fragestellungen des industriell-ökologischen Umbaus sind bei der Strategie nachrangig. weiterlesen

„Jetzt ist schon wieder was passiert.“ Die bekannte Eröffnung vieler Kriminalromane des österreichischen Autors Wolf Haas liest sich ein wenig wie der Slogan der beginnenden 2020er-Jahre. Globale Krisen potenzieren sich. Die Pandemie und die Klima- und Energiekrise prägen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Nicht nur sind beide globale Krisen, sie sind auch beide Folgen eines dysfunktional gewordenen Systems, das kontinuierlich die sozialen und ökologischen Grenzen überschreitet. Es ist höchste Zeit für eine politische Antwort auf die Ausbeutung und Zerstörung von Menschen, Ressourcen und Umwelt und damit eine neue Form der Wirtschaftspolitik für einen gerechten Umbau. weiterlesen

„Die Wirklichkeit ist immer das schönste Zeugnis für die Möglichkeit“ – das schrieb schon Johann Nestroy im „Talisman“. Unsere Wirklichkeit muss sich allerdings drastisch verändern, um uns eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Dafür brauchen wir nicht nur technische oder ökonomische Veränderung, sondern wir müssen die Komplexität der sozialen Realität mitdenken. Wir müssen vielfältige Perspektiven berücksichtigen, über alte Denkschablonen hinausgehen und ein wirtschaftspolitisches Programm des Umbaus zimmern. Die immer häufiger werdenden Dürren, Brände, Fluten und Hitzetoten symbolisieren das Ausrufezeichen zu dieser Aufforderung zu handeln. weiterlesen

Angeblich antwortete auf Winston Churchills Vorwurf, dass er in wirtschaftspolitischen Fragen ständig seine Meinung ändere, John Maynard Keynes einst: „If facts change, I change my mind. What do you do, Sir?“ Finanz-, Energie-, Lieferketten- und Klimakrise lehren uns jetzt Ähnliches. Die etablierten ökonomischen Ansätze geben keine oder nur unzureichende Antworten, althergebrachte Weisheiten der Mainstream-Ökonomie stehen plötzlich zur Disposition und grundsätzliche Fragen der Wirtschaftspolitik müssen neu gestellt werden. Welche Rolle muss der Staat in der Wirtschaftslenkung einnehmen? Welche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Daseinsvorsorge sollen über einen Marktmechanismus koordiniert werden – und welche nicht? Wo trägt das Individuum Eigenverantwortung und wo braucht es kollektive Vorsorge? Gerade in Zeiten großer Veränderung werden diese Fragen wieder drängend und rufen nach gesellschaftlichem Diskurs und neuen Antworten. weiterlesen

Die Auswirkungen der Digitalisierung spüren wir seit vielen Jahren im Alltag. Die Konsequenzen einer beschleunigten Dekarbonisierung werden sich in den kommenden Jahren verstärkt zeigen. Erneuerbare Energien und der öffentliche Verkehr müssen im Zuge dessen ausgebaut, Gebäude saniert, die Industrie umgestellt und Infrastrukturen für Strom, Wärme, das Radfahren und E-Mobilität angepasst oder neu geschaffen werden. Dieser Umbau erfordert ausreichende Ressourcen. Neben Fachkräften, die den Umbau praktisch umsetzen können, braucht es die notwendigen Mittel zur Finanzierung des Umbaus. Doch wie groß ist der Investitionsbedarf eigentlich – und wer soll das alles bezahlen? weiterlesen