Rechtliche Grenzen für die Beschränkung der Mindestsicherung

Die Mindestsicherung deckt den notwendigen Lebensunterhalt und Wohnbedarf, wenn eine Person trotz eigener Anstrengungen und Aufwendung aller verfügbaren Mittel selbst dazu nicht in der Lage ist. Sie ist damit das letzte soziale Auffangnetz in Österreich. Die Regierung plant nun die Einführung eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, mit dem die Mindestsicherung von der sogenannten Sozialhilfe abgelöst werden soll. Dieses Gesetz wird neben wenigen Verbesserungen viele Verschärfungen der Rechtslage bringen. Es ist der vorläufige Endpunkt einer Reihe von Beschränkungen, die mit der Flüchtlingswelle 2015 ihren Anfang nahm. weiterlesen

Integration: Seiltanz in die Freiheit

„Eigentlich bin ich ganz anders, nur komme ich so selten dazu.“ Diesen Satz hat Ödön von Horváth uns ÖsterreicherInnen schon vor fast 100 Jahren ins Stammbuch geschrieben. Nun scheint es die „österreichische Seele“ wieder zu zerreißen: Hier die „Refugees welcome“-Transparente, dort die „Ausländer raus“-Parolen. weiterlesen
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