Wer hat Angst vor Demokratie? Budgetrelevante Beschlüsse und das freie Spiel der Kräfte

Nachdem das Parlament der Regierung Ende Mai das Misstrauen ausgesprochen hatte, wurden – noch bevor das Parlament überhaupt etwas beschlossen hatte – schnell Stimmen laut, die etwaige budgetrelevante Beschlüsse zu „Wahlzuckerln“ degradierten. Ein Zusammenschluss aus Industriellen, Privatstiftern und Vermögenden initiierte sogar einen öffentlichen Brief, der auch von den beiden Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS unterschrieben wurde, um seinen Sorgen um die Staatsfinanzen – mit Verweis auf die Parlamentssitzungen vor den Wahlen 2008 und 2017 – kundzutun. Doch während das bis heute nachwirkende, milliardenschwere Bankenpaket keiner Erwähnung wert ist, werden Mehrausgaben vor Wahlen wie die Verbesserungen bei Pflege und Pensionen kritisiert. weiterlesen

Berufstätige Studierende an Unis: Studiengebühren ohne Verbesserung der Studienbedingungen?

Seit dem Wintersemester 2018/19 müssen berufstätige Studierende, die länger als die Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemester für ihr Studium brauchen, wieder Studiengebühren bezahlen. Das hat zu knapp 6.000 Studienabbrüchen geführt. Mehr als 16.000 erwerbstätige Studierende müssen jetzt trotz Mehrfachbelastung Gebühren zahlen, eine spürbare Verbesserung der Studienbedingungen für Berufstätige an Universitäten ist bislang allerdings nicht in Sicht. weiterlesen

Soziale Selektion von Anfang bis Ende

Ganz nach dem Motto „Zeig mir deine Eltern und ich sag dir deine Bildung“ lässt sich am österreichischen Schulsystem nach wie vor eine starke Vererbung von Bildungsmöglichkeiten und –chancen nachzeichnen. Durch die Individualisierung von Erfolg und Misserfolg bleiben strukturelle Mechanismen unangetastet. Die Verantwortung verlagert sich vom Kollektiv hin zum Individuum. weiterlesen
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