Gestalten, what else? Das Update zur EU-Industriestrategie

Als Reaktion auf die grüne und digitale Transformation („doppelter Übergang“) richtet die Europäische Union – zumindest teilweise – ihre Industriepolitik neu aus. Jedoch wurde mit der Corona-Pandemie schon ein Jahr nach Veröffentlichung der EU-Industriestrategie eine Aktualisierung notwendig. Sie soll Lehren aus der Bewältigung der Pandemie ziehen, einen „stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ und so neue Weichenstellungen für den Aufbau einer resilienten, nachhaltigen und klimaneutralen europäischen Wirtschaft schaffen. Ebenfalls erhält die strategische Unabhängigkeit in der Produktion und der Versorgung mit kritischen Gütern und Dienstleitungen einen besonderen Stellenwert, und die Regionalisierung von Liefer- und Wertschöpfungsketten sowie Bemühungen einer Reindustrialisierung sind Antworten auf aktuelle Abhängigkeitsverhältnisse, Gefährdungen der Versorgungssicherheit und Tendenzen der (De-)Globalisierung. Der aktivere industriepolitische Zugang ist ein wichtiger Schritt in der gesellschaftlichen Gestaltung laufender Transformationsprozesse, jedoch bleibt die Strategie in Zügen einer einseitigen markt- und wettbewerbszentrierten Ausrichtung treu. Um volles transformatives Potenzial zu entfalten, braucht es noch weitere Bausteine einer missionsorientierten und sozial gerechten Industriestrategie. weiterlesen

Digitale Inklusion als Hebel gesellschaftlicher Teilhabe

Die Corona-Krise hat zu einem Digitalisierungsboom in vielen Bereichen geführt. Neben neuen Formen von Konsum, Kommunikation und Erwerbsarbeit waren die öffentliche Verwaltung und der Gesundheitssektor ganz vorne mit dabei: Amtswege erledigen wir praktisch digital per Handy-Signatur, zur Impfung melden wir uns ebenfalls mobil an. Auch bei den daheim durchgeführten PCR-Gurgeltests ist das Handy mit Kamera nicht mehr wegzudenken. Von diesen Fortschritten des digitalen Wandels profitieren aber nicht alle.

Ganz im Gegenteil: Der Zugang zu Internet, zuverlässige Hardware und Nutzungschancen sind ungleich verteilt. weiterlesen

Just Transition und die Anforderungen an einen arbeitsmarktpolitisch gerechten Strukturwandel

Um das Ziel einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft zu erreichen, müssen viele der aktuell noch auf fossilen Energieträgern beruhenden Geschäftsmodelle auf den Prüfstand. Sowohl die Klimakrise als auch unser Ziel, die fossile energetische Basis unserer Produktion und unseres Konsums zu überwinden, erzeugen einen Veränderungsdruck. In dieser Veränderung – oder anders ausgedrückt: im „grünen“ Strukturwandel – wird entweder das Althergebrachte mit etwas Neuem verschmolzen oder etwas gänzlich Neues muss an seine Stelle treten. Damit dieser Prozess sozial ausgewogen und gerecht verläuft, braucht es aktive politische Gestaltung. Eine politische Gestaltung in Form einer Strukturwandelpolitik, welche die Mission „Dekarbonisierung“ vorantreibt und die soziale Dimension der mit der Veränderung verbundenen Entwicklungen mit ins Zentrum der wirtschaftspolitischen Maßnahmen stellt. Einen besonderen Stellenwert darin nimmt die Arbeitsmarktpolitik ein. Sie ist es, die den Strukturwandel begleiten muss, um die mit ihm verbundenen Chancen für Wertschöpfung und Beschäftigung zu nutzen oder potenzielle soziale Verwerfungen zu mildern. weiterlesen

Im kräftigen Wirtschaftsaufschwung niemanden zurücklassen! Zur neuen WIFO-Prognose

Das WIFO setzt die Konjunkturprognose für 2021 kräftig nach oben (BIP real +4 Prozent). Die Zahl der registrierten Arbeitslosen soll gegenüber 2020 um 58.000 zurückgehen. Trotzdem werden 2021 noch immer 50.000 Menschen mehr arbeitslos sein als vor der Pandemie. Im Aufschwung darf jetzt niemand zurückgelassen werden. Dazu sind massive Investitionen in sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Strukturwandel notwendig. Denn das Hauptproblem für die Menschen bleibt Arbeitslosigkeit, nicht Inflation. weiterlesen

Strukturwandel und Beschäftigung in der Klimakrise: Den Weg in die Zukunft demokratisch, fair und gerecht gestalten!

Die Umgestaltung unserer Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität, der demografische Wandel und die digitale Revolution stellen neben der Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die großen wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre dar. Die mit einer Krise einhergehenden Veränderungen sind dabei nicht bloß Bedrohungsszenarien, wie wir sie aus Hollywood-Blockbustern über erdgeschichtliche Katastrophen kennen, sondern sie bieten auch Chancen auf Neues, Nachhaltigeres, Besseres. Sie ist somit nicht nur eine Zäsur, sondern auch Anlass zur Revision und Transformation des Bestehenden. Beim Wiederaufbau nach COVID-19 können die Weichen für eine nachhaltige und zukunftssichere Beschäftigung gestellt werden. Ob die Krise als Chance begriffen wird und wie sie wirtschafts- und beschäftigungspolitisch genutzt wird, hängt dabei von der politischen Gestaltung ab. Investitionen in grüne Technologien und Industrien, eine aktive Beschäftigungspolitik und politische Mitbestimmung sind nach der Corona- und in der Klimakrise die entscheidenden Handlungsfelder. weiterlesen

Im Zeichen von Klimakrise und digitaler Revolution: Strukturwandel im 21. Jahrhundert

Gerade erst vor ein paar Jahren hat das neue Jahrtausend begonnen, und bereits jetzt waren und sind einige globale Krisen zu verzeichnen. Die „Dot-com Bubble“ (2001), die Finanzkrise (2008), die Corona-Pandemie (2020) und die Klimakrise – um nur einige aktuelle und besonders herausfordernde zu nennen – sind Teil einer schon seit Längerem diagnostizierten „Vielfachkrise“. Das Wort „Krise“ (vom griechischen krisis) bedeutet Entscheidung, Zuspitzung oder entscheidende Wendung. Krisen sind demnach ein Kumulationspunkt, an dem es notwendig wird, sich mit bereits zuvor abzeichnenden strukturellen Wandlungen auseinanderzusetzen und mit ihnen umzugehen. Diese Herangehensweise kann auch auf die Verlaufsformen und Auswirkungen des durch Ökologisierung – insbesondere Dekarbonisierung – und Digitalisierung bedingten gegenwärtigen Strukturwandels angewendet werden. Aus dieser Perspektive handelt es sich im Kern um eine Frage der politischen und wirtschaftlichen Gestaltung. Nicht Naturgesetze entscheiden, wie sich die Veränderung auf uns und unser Leben auswirkt, sondern die politische und gesellschaftliche Willensbildung. weiterlesen

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