Comeback der Industriepolitik

In den USA soll mit dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) die Wirtschaft klimafest, wettbewerbsfähig und gleichzeitig unabhängiger von kritischen Rohstoffen und ausländischen Vorleistungen werden. Neben den sich überschlagenden Krisen und Herausforderungen aller Art haben nicht zuletzt diese Aktivitäten der USA auch die Europäer:innen aus dem industriepolitischen Dornröschenschlaf erweckt. Aber wer hat die besseren Rezepte für eine „Just Transition“? Reichen die Konzepte aus, um Wohlstand für alle zu sichern? weiterlesen

Eine neue vorausschauende Wirtschaftspolitik in Zeiten globaler Krisen

Angeblich antwortete auf Winston Churchills Vorwurf, dass er in wirtschaftspolitischen Fragen ständig seine Meinung ändere, John Maynard Keynes einst: „If facts change, I change my mind. What do you do, Sir?“ Finanz-, Energie-, Lieferketten- und Klimakrise lehren uns jetzt Ähnliches. Die etablierten ökonomischen Ansätze geben keine oder nur unzureichende Antworten, althergebrachte Weisheiten der Mainstream-Ökonomie stehen plötzlich zur Disposition und grundsätzliche Fragen der Wirtschaftspolitik müssen neu gestellt werden. Welche Rolle muss der Staat in der Wirtschaftslenkung einnehmen? Welche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Daseinsvorsorge sollen über einen Marktmechanismus koordiniert werden – und welche nicht? Wo trägt das Individuum Eigenverantwortung und wo braucht es kollektive Vorsorge? Gerade in Zeiten großer Veränderung werden diese Fragen wieder drängend und rufen nach gesellschaftlichem Diskurs und neuen Antworten. weiterlesen

Kräftigen Aufschwung für Strukturwandel und bessere Jobs nutzen. Zur neuen WIFO-Prognose

Das WIFO erwartet für 2022 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um +5,2 Prozent, etwas mehr, als noch im Oktober erwartet. Die Produktion in der heimischen Industrie hat das Vorkrisenniveau längst übertroffen und überflügelt auch jenes der deutschen Industrie bei Weitem. Sorgenkinder bleiben Hotellerie und Gastronomie, doch ihr Anteil an der Wertschöpfung und der Beschäftigung ist vergleichsweise gering. Die Höhe der Inflationsrate mit über 4 Prozent in den Wintermonaten und im Jahresdurchschnitt 2022 von 3,3 Prozent dürfte sich als vorübergehendes Phänomen erweisen. weiterlesen

Gestalten, what else? Das Update zur EU-Industriestrategie

Als Reaktion auf die grüne und digitale Transformation („doppelter Übergang“) richtet die Europäische Union – zumindest teilweise – ihre Industriepolitik neu aus. Jedoch wurde mit der Corona-Pandemie schon ein Jahr nach Veröffentlichung der EU-Industriestrategie eine Aktualisierung notwendig. Sie soll Lehren aus der Bewältigung der Pandemie ziehen, einen „stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“ und so neue Weichenstellungen für den Aufbau einer resilienten, nachhaltigen und klimaneutralen europäischen Wirtschaft schaffen. Ebenfalls erhält die strategische Unabhängigkeit in der Produktion und der Versorgung mit kritischen Gütern und Dienstleitungen einen besonderen Stellenwert, und die Regionalisierung von Liefer- und Wertschöpfungsketten sowie Bemühungen einer Reindustrialisierung sind Antworten auf aktuelle Abhängigkeitsverhältnisse, Gefährdungen der Versorgungssicherheit und Tendenzen der (De-)Globalisierung. Der aktivere industriepolitische Zugang ist ein wichtiger Schritt in der gesellschaftlichen Gestaltung laufender Transformationsprozesse, jedoch bleibt die Strategie in Zügen einer einseitigen markt- und wettbewerbszentrierten Ausrichtung treu. Um volles transformatives Potenzial zu entfalten, braucht es noch weitere Bausteine einer missionsorientierten und sozial gerechten Industriestrategie. weiterlesen

Digitale Inklusion als Hebel gesellschaftlicher Teilhabe

Die Corona-Krise hat zu einem Digitalisierungsboom in vielen Bereichen geführt. Neben neuen Formen von Konsum, Kommunikation und Erwerbsarbeit waren die öffentliche Verwaltung und der Gesundheitssektor ganz vorne mit dabei: Amtswege erledigen wir praktisch digital per Handy-Signatur, zur Impfung melden wir uns ebenfalls mobil an. Auch bei den daheim durchgeführten PCR-Gurgeltests ist das Handy mit Kamera nicht mehr wegzudenken. Von diesen Fortschritten des digitalen Wandels profitieren aber nicht alle.

Ganz im Gegenteil: Der Zugang zu Internet, zuverlässige Hardware und Nutzungschancen sind ungleich verteilt. weiterlesen

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