Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen. Es zeigt sich, dass die vorgeschlagene Schuldenbremse im Sinne einer wohlstandsorientierten Budgetpolitik problematisch wäre, weil sie (1.) in Abschwungphasen zu wirtschaftlich schädlichen prozyklischen Budgetkürzungen führen, (2.) die Tür für politische Willkür öffnen und (3.) die Ausschöpfung des Wohlstandspotenzials verunmöglichen kann. weiterlesen

Wichtigste Herausforderung der Budgetpolitik: Arbeitslosigkeit senken

Der Entwurf zum Bundesbudget 2016 sieht die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts vor. Die neue AK-Budgetanalyse zeigt hingegen, dass sich eigentlich die wirtschaftspolitische Priorität auf die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit verlagern müsste. Gefragt ist einerseits ein Kurswechsel auf europäischer Ebene hin zu mehr öffentlichen Investitionen und eine stärker verteilungs- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik. Andererseits braucht es auf nationaler Ebene eine Kombination konkreter beschäftigungsfördernder und angebotssenkender Maßnahmen. weiterlesen

Budgetziel erreicht – jetzt Arbeitslosigkeit bekämpfen

Wie schon in den Vorjahren fiel das Budgetdefizit des Gesamtstaates 2014 deutlich niedriger aus als veranschlagt. Damit dürfte das strukturelle Defizit dem mittelfristigen Haushaltsziel (-0,45 Prozent des BIP) bereits entsprechen. Alle europäischen Fiskalregeln sind nun erfüllt. Nach Stabilisierung des Budgets und Entlastung der ArbeitnehmerInnen, müssen nun der Arbeitsmarkt bzw. die Förderung von Beschäftigung höchste wirtschaftspolitische Priorität bekommen. weiterlesen
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