Im Verlauf von 2023 muss die globale Mindeststeuer für Konzerngewinne ins österreichische Recht überführt werden. Während sie von einigen als „Jahrhundertreform“ gefeiert wird, üben andere heftige Kritik. Ein Blick auf die Entwicklung der Mindeststeuer zeigt, was sie kann, wofür sie nichts kann und welche Möglichkeiten die Bundesregierung bei der Umsetzung hat. weiterlesen

Einen schädlichen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen in der EU gibt es nicht nur beim Rennen um niedrige Unternehmenssteuern. Auch der zunehmende Wettbewerb um niedrige Sozialversicherungsbeiträge gefährdet den Zusammenhalt in der EU. Unternehmen aus Slowenien, die Arbeitnehmer:innen nach Österreich entsenden, führen etwa signifikant niedrigere Beiträge an die Sozialversicherung ab als ihre österreichischen Mitbewerber. Gegen das Land ist wegen der Verletzung des EU-Beihilfenrechts ein Verfahren bei der EU-Kommission anhängig. weiterlesen

Mit der Corona-Krise kehrt die Verteilungsfrage zurück ins Zentrum der Steuerpolitik – auch und gerade auf Ebene der Europäischen Union. Progressive Steuerpolitik wird dadurch nicht nur einfacher durchzusetzen, sondern auch notwendiger. Um die perspektivisch anstehenden Budgetkonsolidierungen wachstumsfreundlich und gerecht zu gestalten, braucht es weitere steuerpolitische Fortschritte auf EU-Ebene. Zentral ist ein gemeinsamer Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne. Richtig ausgestaltet wirkt er nicht nur gegen die Steuertricks der Konzerne, sondern auch gegen den systematischen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten, dem zentralen steuerpolitischen Dilemma der Europäischen Union. weiterlesen