EU-Steuerpolitik: einstimmig uneinig

Steuerpolitik ist nationalstaatliche Kompetenz, die EU ist demnach im Grunde dafür nicht zuständig. Und genau da liegt auch der Kern des Problems, warum in der europäischen Steuerpolitik große Schritte fehlen. Die gute Nachricht: Es liegen viele wegweisende Vorschläge seitens der EU-Kommission auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Rückenwind könnte vonseiten der OECD kommen, die gerade an weiteren Schritten im BEPS-Prozess arbeitet. Positive Schritte in der Steuerpolitik würden jedenfalls einer sozialen Neuausrichtung der EU Auftrieb verschaffen. weiterlesen

EU-Vorschlag zur Harmonisierung von Unternehmensbesteuerung funktioniert nur durch Kooperation

Zwischen den Mitgliedstaaten der EU wird aktuell wieder intensiv über eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung diskutiert. Das Ziel ist eine faire und effiziente Besteuerung der Unternehmensgewinne. Die EU-Kommission hat dazu das Konzept einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) in Form eines zweistufigen Vorschlages neu aufgelegt. Die Notwendigkeit, die Harmonisierung in mehreren Schritten anzugehen, verdeutlicht, wie wichtig und gleichzeitig schwierig die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ist. weiterlesen

Schluss mit den Tricks! Höchste Zeit für gleiche Standards in der Unternehmensbesteuerung

Die Diskussion über eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene ist beinahe so alt wie die EU selbst. Der letzte Vorschlag der Europäischen Kommission ist aus dem Jahr 2016. Seitdem diskutieren die Mitgliedstaaten darüber – bislang ohne Erfolg. Um das Thema politisch voranzutreiben, hat die Kommission die Harmonisierung mit der Neuverhandlung des EU-Budgets verknüpft. Der Vorschlag: Ein Teil der Eigenmittel der Union soll aus einer EU-weit harmonisierten Bemessungsgrundlage kommen. Auch wenn fraglich ist, ob sich dieser Ansatz durchsetzen wird, ist eine Harmonisierung an sich nicht völlig unrealistisch. So gelten für die Umsatzsteuer schon seit 1977 einheitliche Regeln. An Vorbildern mangelt es also nicht, allenfalls am politischen Willen. weiterlesen

Nein zum Steuerdumping: Eine Senkung der KöSt kostet viel, bringt aber nichts!

Eine Senkung der Körperschaftsteuer bringt massive Mehrkosten für das Budget und heizt den Steuerwettbewerb in der EU weiter an. Gleichzeitig ist keine nennenswerte Stärkung der Investitionstätigkeit zu erwarten. Eine Senkung der Körperschaftsteuer ist teuer, bringt aber wenig. Will man für einen Investitionsimpuls sorgen, sollte man die ArbeitnehmerInnen entlasten, denn das stärkt die Nachfrage und führt so zu Investitionen. weiterlesen
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