Die Steuerpolitik der Europäischen Union – wohin soll die Reise gehen?

Die Steuerpolitik in der EU ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, und diese wollen ihre Kompetenz nur äußerst ungern abgeben. Dementsprechend schwierig ist daher die Entscheidungsfindung. Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung deutlich den akuten Handlungsbedarf im Bereich der Steuerpolitik der EU. Globalisierung und Digitalisierung führen dazu, dass Konzerne trotz Rekordgewinnen kaum noch Gewinnsteuern zahlen. Der Finanzsektor ist chronisch unterbesteuert, und Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Niedrigsteuerländer und Steueroasen führen zu beträchtlichen Einnahmenausfällen. Das erhöht den Druck, die Steuern auf immobile Faktoren wie Arbeit und Konsum zu erhöhen. weiterlesen

Die Steuertricks internationaler Konzerne sind endlich ein Thema: Doch wo bleiben die Maßnahmen?

Finanz- und Schuldenkrise haben dazu geführt, dass OECD und EU die Steuervermeidungspraktiken der großen multinationalen Konzerne als ernstes Problem für die Finanzierung der Staatshaushalte wahrnehmen. Kein Wunder, nutzen viele große, internationale Konzerne doch jegliche Steuertricks um trotz Rekordgewinnen praktisch keine Steuern zahlen zu müssen. Wirklich lösen kann man diese Probleme nur durch eine grundlegende, länderübergreifende Reform bei der Besteuerung international tätiger Unternehmen. Lösungsansätze dafür kommen von OECD und EU-Kommission. Nach wie vor scheint es aber am politischen Willen zu fehlen. weiterlesen

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