Budget 2023: 3 Schwerpunkte, 3 Defizite

Der Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2023 beschlossen. Drei klare Schwerpunkte sind erkennbar: Klima, Soziales und Landesverteidigung. Drei wichtige Bereiche, in denen der Handlungsbedarf besonders hoch ist, werden vernachlässigt: Bildung, Beschäftigung und Finanzierung.

Das Bundesfinanzgesetz 2023 ist von Teuerungskrise und Konjunkturabschwung geprägt. Es basiert auf der WIFO-Prognose vom Oktober, die eine Stagnation bei wieder steigender Arbeitslosigkeit und hoher Inflation vorsieht. Die Prognose muss als recht optimistisch gelten, da eine Rezession droht. Unter diesen Rahmenbedingungen wird ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von 2,9 Prozent des BIP erwartet. Die Budgetpolitik ist expansiv ausgerichtet, was den Umständen angemessen ist. Allerdings könnte die fehlende Gegenfinanzierung vieler Maßnahmen im Zusammenspiel mit den nicht adäquaten EU-Fiskalregeln bereits 2024 eine Budgetkonsolidierung erfordern. weiterlesen

Wohlfahrtsstaat und sozial-ökologische Transformation: Wachstumsabhängigkeit reduzieren!

Die multiplen Krisen unserer Zeit lassen sich in einem wachstumszentrierten ökonomischen System nicht bewältigen. Es braucht daher eine sozial-ökologische Transformation in Richtung einer Postwachstumsgesellschaft. Zentrale Bedingung hierfür ist die wachstumsunabhängige Gestaltung des Wohlfahrtsstaates als elementare Institution für eine „Just Transition“. Um den Wohlfahrtsstaat fit für die Postwachstumsgesellschaft zu machen, ist eine Restrukturierung der Finanzierung nötig. Hierbei muss die Besteuerung von Kapital und Vermögen in den Mittelpunkt gestellt und der Faktor Arbeit grundlegend entlastet werden. weiterlesen

Dauerhaft armutsfester Sozialstaat statt Einmalzahlungen. Zur neuen WIFO-Prognose

Die Inflationsrate steigt heuer laut WIFO im Jahresdurchschnitt auf 7,8 Prozent und geht 2023 nur auf 5,3 Prozent zurück. Das Wirtschaftswachstum erreicht heuer – aufgrund eines sehr starken ersten Quartals – real sogar 4,3 Prozent. Die Prognose für 2023 wurde auf +1,6 Prozent zurückgenommen und bleibt damit optimistisch. Das Anti-Teuerungs-Paket der Regierung soll die Folgen der hohen Inflation abfedern, scheitert aber daran, den Sozialstaat armutsfest zu machen. Strukturelle Verbesserungen im Sozialstaat könnten zusammen mit einem progressiveren Steuersystem der drohenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. weiterlesen

Eine gerechte & solide Krisenfinanzierung

Die hohen Kosten der Corona-Krisenbewältigung und die notwendigen Investitionen in Sozialstaat, Arbeit und Umwelt stellen mittelfristig eine Herausforderung für den Staatshaushalt dar. Jedem ist klar: Nur gemeinsam kann diese bewältigt werden. Aber wie genau kann der außerordentliche Finanzierungsbedarf gewährleistet und dabei eine gerechte Verteilung sichergestellt werden, die verhindert, dass am Ende die Finanzierung des Sozialstaates noch mehr in Schieflage gerät? Hierfür sind fünf Eckpfeiler zu beachten. weiterlesen

Piketty 2.0: Ideen für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Prominente VerteilungsforscherInnen, allen voran Thomas Piketty, haben in den letzten Wochen hitzige Debatten angeregt. Dieses Mal jedoch nicht primär aufgrund der Veröffentlichung neuer Daten oder Zahlen – zur Diskussion stehen Maßnahmen zur Reduktion von Ungleichheiten. Diese Vorschläge werden vom Ruf nach einer möglichst breiten demokratischen Debatte über Gerechtigkeitsvorstellungen begleitet. weiterlesen

Sozialstaat – das Vermögen der Arbeitnehmer/-innen

Zu teuer, leistungsfeindlich und generell „von gestern“ – so lauten die Vorwürfe an den Sozialstaat. Die aktuelle Kritik am Sozialstaat ist aber vor allem eine Strategie, die Verteilung zulasten der Arbeitnehmer/-innen zu verändern. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit wird nach und nach ausgehöhlt, und Arbeitnehmer/-innen sollen verstärkt privat für ihre soziale Sicherheit vorsorgen. weiterlesen
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