Abgabenentlastung von Geringverdienenden: Bereits budgetiert und bereit zur Umsetzung

Schon im Jänner 2019 hat die vergangene Bundesregierung die Entlastung der GeringverdienerInnen zur ersten Etappe ihrer Steuerreformpläne erklärt. Seitdem ist wenig passiert, und bis heute liegt kein konkreter Gesetzestext vor. Nachdem die Maßnahme bereits budgetiert ist und auch die Konjunktur einen nachfragepolitischen Impuls gut gebrauchen kann, wäre es Zeit, die Entlastung endlich in Angriff zu nehmen. Und zwar ohne finanzielle Beschneidung der Krankenversicherungsträger. weiterlesen

Ökosoziale Steuerreform – ein Gewinn für unser globales, nationales und soziales Klima

Es wird Zeit, eine Idee, die den Umweltdebatten der 70er-Jahre entsprungen ist, endlich auch in Österreich umzusetzen: die ökosoziale Steuerreform. Richtig gemacht, reduziert sie Treibhausgasemissionen, stärkt die Wirtschaft und hilft einkommensschwachen Haushalten. Das zeigen nicht nur wissenschaftliche Studien (wie z. B. vom WIFO), sondern auch Umsetzungsbeispiele aus der ganzen Welt. Will Österreich seine Klimaziele erreichen, muss die nächste Steuerreform eine ökosoziale sein. Wir erklären, warum. weiterlesen

Budget bis 2023: Keine Transparenz, Investitionen in Arbeit, Klima und gerechte Verteilung fehlen

Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihre mittelfristige Budgetplanung bis 2023 an die EU-Kommission gemeldet. Die Analyse der AK Wien betreffend das sogenannte Stabilitätsprogramm zeigt, dass konkrete Maßnahmen, um auf die großen Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Verteilung und Klimaschutz zu reagieren, fehlen. Die Hochkonjunktur und die niedrigen Zinsen machten die Budgetpolitik für die Regierung bislang einfach. Doch die geplante Steuerreform und der kommende Abschwung bringen hohe budgetäre Risiken mit sich. Gute Budgetpolitik muss die Lebensverhältnisse verbessern und für ökonomische Stabilität sorgen. Für eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik wären ein zielgerichtetes Konjunkturpaket mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen, kommunale Investitionen (Pflege, sozialer Wohnbau) und ein EU-weit koordiniertes Investitionsprogramm zum Klimaschutz notwendig. weiterlesen

Senkung der Krankenversicherungsbeiträge nur vordergründig eine Entlastungsmaßnahme von Geringverdienenden

Die Regierung plant im Zuge der Steuerreform auch eine Entlastung von Geringverdienenden. Laut Ministerratsvortrag vom 11.01.2019 soll dies durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge erfolgen. Dabei sollen die Einnahmenausfälle der Krankenkassen aus dem Bundesbudget ersetzt werden. Doch ist eine Beitragssenkung die einzige und beste Variante oder gibt es eine bessere Option zur Entlastung von Geringverdienenden? Und garantiert ein Ersatz der Einnahmenausfälle tatsächlich, dass perspektivisch keine Leistungen gekürzt werden müssen? weiterlesen

Die Gewinner der Steuerreform

Die Bundesregierung hat ihre Pläne für die Steuerreform präsentiert. Auch wenn bis dato nur wenige Details vorliegen und die Regierung bestrebt ist, darauf hinzuweisen, dass sie nur kleine und mittlere Einkommen entlasten will, ist eines schon absehbar: Unternehmen werden sehr stark von der Steuerreform profitieren. weiterlesen
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