Auf den ersten Blick erscheint die Rede zur Lage der Union 2021, die Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Kurzem gehalten hat, recht unspektakulär. Eine nähere Analyse zeigt jedoch zumindest in Ansätzen einen Sinneswandel in der EU-Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig gibt die Rede einen Einblick in äußerst bedenkliche Entwicklungen, die sich derzeit weltweit ereignen – und damit ist nicht nur die Klimakrise gemeint. weiterlesen

Die Verhandlungen zur Reform der internationalen Konzernsteuerregelungen gehen in die nächste Phase. Wegen der Budgetmisere infolge der Corona-Krise sind Fortschritte nötiger denn je. Mitte Oktober hat die OECD nicht nur ihre aktualisierten Vorschläge, sondern auch eine umfassende ökonomische Einschätzung vorgelegt. Ergebnis: Die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes brächte ein erhebliches Steuermehraufkommen. Für Österreich sind insgesamt 300 bis 350 Mio. Euro möglich. Schöne Zahlen allein sind aber zu wenig, die Politik muss jetzt zu Entscheidungen kommen. weiterlesen

Die Steuerpolitik in der Europäischen Union gründet auf einem fundamentalen und bislang ungelösten Spannungsverhältnis zwischen dem gemeinsamen Binnenmarkt und 27 unterschiedlichen Steuersystemen. Dadurch werden die Mitgliedstaaten in einen organisierten Steuerwettbewerb getrieben, der ihre steuerpolitische Souveränität untergräbt. Das führt zu Einnahmenverlusten in einer Zeit unerhörter globaler Herausforderungen, vom Klimawandel bis zur COVID-19-Krise. weiterlesen

Mit der Corona-Krise kehrt die Verteilungsfrage zurück ins Zentrum der Steuerpolitik – auch und gerade auf Ebene der Europäischen Union. Progressive Steuerpolitik wird dadurch nicht nur einfacher durchzusetzen, sondern auch notwendiger. Um die perspektivisch anstehenden Budgetkonsolidierungen wachstumsfreundlich und gerecht zu gestalten, braucht es weitere steuerpolitische Fortschritte auf EU-Ebene. Zentral ist ein gemeinsamer Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne. Richtig ausgestaltet wirkt er nicht nur gegen die Steuertricks der Konzerne, sondern auch gegen den systematischen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten, dem zentralen steuerpolitischen Dilemma der Europäischen Union. weiterlesen

Das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Die steuerpolitischen Pläne wurden mit Spannung erwartet, aber schnell wird klar: Viel Neues gibt es nicht, die steuerpolitischen Pläne der gescheiterten türkis-blauen Regierung sollen in vielen Bereichen fast 1 zu 1 weiterverfolgt werden. Das reicht von der Senkung der Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 21 Prozent und anderen Unternehmenszuckerln bis zur ebenfalls schon bekannten Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifes. Dazu kommen viele Fragen im Klimabereich. Aber wie vertragen sich diese Vorhaben mit den internationalen Empfehlungen und was bedeuten sie für ArbeitnehmerInnen? weiterlesen