Die Steuerpolitik der Europäischen Union – wohin soll die Reise gehen?

Die Steuerpolitik in der EU ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, und diese wollen ihre Kompetenz nur äußerst ungern abgeben. Dementsprechend schwierig ist daher die Entscheidungsfindung. Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung deutlich den akuten Handlungsbedarf im Bereich der Steuerpolitik der EU. Globalisierung und Digitalisierung führen dazu, dass Konzerne trotz Rekordgewinnen kaum noch Gewinnsteuern zahlen. Der Finanzsektor ist chronisch unterbesteuert, und Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Niedrigsteuerländer und Steueroasen führen zu beträchtlichen Einnahmenausfällen. Das erhöht den Druck, die Steuern auf immobile Faktoren wie Arbeit und Konsum zu erhöhen. weiterlesen

EU-Steuerpolitik: einstimmig uneinig

Steuerpolitik ist nationalstaatliche Kompetenz, die EU ist demnach im Grunde dafür nicht zuständig. Und genau da liegt auch der Kern des Problems, warum in der europäischen Steuerpolitik große Schritte fehlen. Die gute Nachricht: Es liegen viele wegweisende Vorschläge seitens der EU-Kommission auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Rückenwind könnte vonseiten der OECD kommen, die gerade an weiteren Schritten im BEPS-Prozess arbeitet. Positive Schritte in der Steuerpolitik würden jedenfalls einer sozialen Neuausrichtung der EU Auftrieb verschaffen. weiterlesen
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