EU-Steuerpolitik: Neuer Kommissionsvorschlag echter Fortschritt oder doch nur Mogelpackung?

Die Europäische Union wurde in den letzten Jahren wiederholt von Steuerskandalen erschüttert. Unternehmen nutzen systematisch Lücken in der Gesetzgebung, um die Zahlung von Gewinnsteuern zu umgehen. Nun hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten rund um eine fairere EU-Steuerpolitik beenden soll. weiterlesen

Wer profitiert von einer Senkung der Körperschaftsteuer?

Die Senkung der Körperschaftsteuer ist eine immer wieder auftretende Forderung, die sich auch im Regierungsprogramm wiederfindet. Dort wird als Argument angeführt, dass Klein- und Mittelbetriebe steuerlich entlastet werden sollen. Doch ist die Reduktion der Körperschaftsteuer tatsächlich eine Maßnahme, mit der KMUs entlastet werden oder doch vielmehr ein Steuergeschenk an Großbetriebe? Die Auswertung der Körperschaftsteuerstatistik zeigt ein klares Bild: Der Großteil der Unternehmen würde von der Senkung nicht oder kaum profitieren, wohingegen nur 165 Unternehmensgruppen wirklich enorm entlastet würden. Vier Fünftel der Steuersenkung würde auf die „bestverdienensten fünf Prozent“ entfallen – und für eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen, soziale Dienstleistung oder öffentliche Investitionen fehlen. weiterlesen

Einstimmigkeit in der Europäischen Union: Soll sie gekippt werden?

Auf EU-Ebene gilt bei Entscheidungen in den MinisterInnenräten nur mehr in wenigen politischen Bereichen das Prinzip der Einstimmigkeit. Politikgebiete, in denen alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen, sind beispielsweise die Steuerpolitik, die soziale Sicherheit, der ArbeitnehmerInnenschutz und die Außenpolitik. Anläufe, um die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, gab es immer wieder. Der jüngste Vorstoß kommt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eröffnet der Austritt Großbritanniens aus der EU nun eine neue Chance? weiterlesen
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