Im Verlauf von 2023 muss die globale Mindeststeuer für Konzerngewinne ins österreichische Recht überführt werden. Während sie von einigen als „Jahrhundertreform“ gefeiert wird, üben andere heftige Kritik. Ein Blick auf die Entwicklung der Mindeststeuer zeigt, was sie kann, wofür sie nichts kann und welche Möglichkeiten die Bundesregierung bei der Umsetzung hat. weiterlesen

Die Steuerlücke misst die Differenz zwischen den auf Basis der geltenden Gesetze und Verwaltungsstandards zu zahlenden Steuern und jenen, die tatsächlich geleistet werden. Damit misst sie insbesondere die Steuer- und Abgabenausfälle durch Steuerhinterziehung zB durch hinterzogene Umsätze, Schwarzarbeit oder Schwarzkonten im Ausland sowie unerwünschte Steuergestaltungen wie Konzernsteuertricks und ist damit auch ein Effizienzindikator für die Abgabenerhebung. Für Österreich lässt sich je nach Schätzmethode eine „aggregierte Steuerlücke“ zwischen 12 und knapp 15 Milliarden Euro ableiten. Die Zahlen umfassen jedoch nur Steuerausfälle durch Betrug, jene durch unerwünschte Gestaltungen sind dabei noch nicht erfasst. weiterlesen

Die „Ampel-Koalition“ in Deutschland hat in ihrem Programm unter anderem „das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals)“ angekündigt, nachdem die deutsche Grunderwerbsteuer (GrESt) erst mit 1.7.2021 zu diesem Zweck novelliert worden war. Nur wenig später erregten aber bereits neue Fälle von legaler Steuerumgehung mediale Aufmerksamkeit. So soll etwa der Konzern Vonovia beim Kauf eines Mitbewerbers GrESt in Höhe von rund einer Milliarde Euro vermieden haben. weiterlesen

Mit der Corona-Krise kehrt die Verteilungsfrage zurück ins Zentrum der Steuerpolitik – auch und gerade auf Ebene der Europäischen Union. Progressive Steuerpolitik wird dadurch nicht nur einfacher durchzusetzen, sondern auch notwendiger. Um die perspektivisch anstehenden Budgetkonsolidierungen wachstumsfreundlich und gerecht zu gestalten, braucht es weitere steuerpolitische Fortschritte auf EU-Ebene. Zentral ist ein gemeinsamer Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne. Richtig ausgestaltet wirkt er nicht nur gegen die Steuertricks der Konzerne, sondern auch gegen den systematischen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten, dem zentralen steuerpolitischen Dilemma der Europäischen Union. weiterlesen

Die hohen Kosten der Corona-Krisenbewältigung und die notwendigen Investitionen in Sozialstaat, Arbeit und Umwelt stellen mittelfristig eine Herausforderung für den Staatshaushalt dar. Jedem ist klar: Nur gemeinsam kann diese bewältigt werden. Aber wie genau kann der außerordentliche Finanzierungsbedarf gewährleistet und dabei eine gerechte Verteilung sichergestellt werden, die verhindert, dass am Ende die Finanzierung des Sozialstaates noch mehr in Schieflage gerät? Hierfür sind fünf Eckpfeiler zu beachten. weiterlesen