Die Steuerpolitik in der EU ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, und diese wollen ihre Kompetenz nur äußerst ungern abgeben. Dementsprechend schwierig ist daher die Entscheidungsfindung. Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung deutlich den akuten Handlungsbedarf im Bereich der Steuerpolitik der EU. Globalisierung und Digitalisierung führen dazu, dass Konzerne trotz Rekordgewinnen kaum noch Gewinnsteuern zahlen. Der Finanzsektor ist chronisch unterbesteuert, und Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Niedrigsteuerländer und Steueroasen führen zu beträchtlichen Einnahmenausfällen. Das erhöht den Druck, die Steuern auf immobile Faktoren wie Arbeit und Konsum zu erhöhen. weiterlesen
Die Europäische Union wurde in den letzten Jahren wiederholt von Steuerskandalen erschüttert. Unternehmen nutzen systematisch Lücken in der Gesetzgebung, um die Zahlung von Gewinnsteuern zu umgehen. Nun hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten rund um eine fairere EU-Steuerpolitik beenden soll. weiterlesen
Ländern des Globalen Südens entgehen durch Steuerflucht Steuereinnahmen enormen Ausmaßes. Diese Mittel fehlen für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung. Was hat Österreichs Steuerpolitik und speziell die Besteuerung von Unternehmen damit zu tun? Unterstützt sie die nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden oder behindert sie diese gar? weiterlesen
Die Panama-Papers bestätigen bislang bekannten Schätzungen über versteckte Vermögen in Steueroasen und sie bekräftigen den Verdacht, dass Steuerflucht mit System organisiert wird. Zudem wird erneut deutlich, dass ohne die Unterstützung und Beratung von Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen sowie Banken Kapitalflucht nicht möglich wäre. Sie sind die bedeutendsten Akteure und große Profiteure im System der Steuerflucht. Ihre Expertise bildet das Herzstück der Offshore-Welt. weiterlesen
Der 26. Jänner 2016 ist in Österreich der „RichTaxDay“, an dem die Vermögendsten so viel Wertzuwachs haben, wie die von AK und ÖGB geforderten Reichensteuern ausmachen – nämlich zwei Milliarden Euro. Während die EU-Regierungen Flüchtende an der Grenze stoppen wollen, weil wir angeblich zu wenige Ressourcen haben, dürfen Reiche und Konzerne unbehelligt Steuervermeidung und "Steuerflucht" begehen. weiterlesen
Jahrzehntelang haben Finanzsystem und Vermögende auch in Österreich über unsere Verhältnisse gelebt. Die Bekämpfung der vielfältigen Formen des Steuerbetruges muss zu einer zentralen Aufgabe der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in ganz Europa werden. Im Steuerreformkonzept von AK und ÖGB bildet dies bereits - zusammen mit der steuerlichen Belastung großer Vermögen und Erbschaften - ein zentrales Element. weiterlesen
