Die Steuerpolitik der Europäischen Union – wohin soll die Reise gehen?

Die Steuerpolitik in der EU ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, und diese wollen ihre Kompetenz nur äußerst ungern abgeben. Dementsprechend schwierig ist daher die Entscheidungsfindung. Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung deutlich den akuten Handlungsbedarf im Bereich der Steuerpolitik der EU. Globalisierung und Digitalisierung führen dazu, dass Konzerne trotz Rekordgewinnen kaum noch Gewinnsteuern zahlen. Der Finanzsektor ist chronisch unterbesteuert, und Steuerhinterziehung und Steuerflucht in Niedrigsteuerländer und Steueroasen führen zu beträchtlichen Einnahmenausfällen. Das erhöht den Druck, die Steuern auf immobile Faktoren wie Arbeit und Konsum zu erhöhen. weiterlesen

Nein zum Steuerdumping: Eine Senkung der KöSt kostet viel, bringt aber nichts!

Eine Senkung der Körperschaftsteuer bringt massive Mehrkosten für das Budget und heizt den Steuerwettbewerb in der EU weiter an. Gleichzeitig ist keine nennenswerte Stärkung der Investitionstätigkeit zu erwarten. Eine Senkung der Körperschaftsteuer ist teuer, bringt aber wenig. Will man für einen Investitionsimpuls sorgen, sollte man die ArbeitnehmerInnen entlasten, denn das stärkt die Nachfrage und führt so zu Investitionen. weiterlesen

Europas Antwort auf aggressive Steuerpraktiken

Gehen die Vorschläge der Europäische Kommission weit genug, um aggressive Steuervermeidung und Steuerbetrug wenigstens weitgehend einzudämmen? Oder bleibt das ungerechten globale Systems, welches Steuervermeidungspraktiken mit Profit belohnt und die Mehrkosten durch die entgangenen Einnahmen für den Staat auf die Mehrheit der Weltbevölkerung abwälzt, weiter unbehelligt? weiterlesen
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