Standortrankings: Lobbyismus bleibt Lobbyismus

Glaubt man den internationalen Rankings, so driftet der Wirtschaftsstandort Österreich trotz zuletzt hervorragender Wirtschaftsdaten langsam, aber sicher ab – und die neue Regierung hat daran bisher nichts ändern können. Aber leisten die Standortvergleiche tatsächlich das, was sie vorgeben – nämlich wissenschaftlich unterstützte Politikberatung in Fragen langfristiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung? Kaum, bestenfalls im Detail bei einzelnen Subindikatoren, aber auch hier ist man bei den erhebenden Institutionen selbst besser beraten. Was am Ende übrig bleibt, ist Lobbyismus für die Interessen der „Wirtschaft“. weiterlesen

Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungsentlastung jedoch tatsächlich eine Reduktion von Beschäftigten-, Sozial- und KonsumentInnenstandards verbinden, ist vielen hingegen kaum bewusst. weiterlesen

Soziale Dimension der EU – zwischen Grundfreiheiten und Europäischer Säule sozialer Rechte

Die vier Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV) sind Kern des Europäischen Binnenmarktes. Sie waren Ausgangspunkt für die Schaffung von Wohlstand und das Zusammenwachsen Europas. Wie konnte es aber dazu kommen, dass in den letzten Jahren die Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess schwindet? Weil die EU immer mehr mit dem Abbau von sozialen und demokratischen Rechten in Verbindung gesetzt wird. Dabei verspricht Art. 3 EUV ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und eine soziale Marktwirtschaft. Diese soll zwar in hohem Maße wettbewerbsfähig sein, aber mit dem Ziel der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts erreicht werden. weiterlesen
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