Glaubt man den internationalen Rankings, so driftet der Wirtschaftsstandort Österreich trotz zuletzt hervorragender Wirtschaftsdaten langsam, aber sicher ab – und die neue Regierung hat daran bisher nichts ändern können. Aber leisten die Standortvergleiche tatsächlich das, was sie vorgeben – nämlich wissenschaftlich unterstützte Politikberatung in Fragen langfristiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung? Kaum, bestenfalls im Detail bei einzelnen Subindikatoren, aber auch hier ist man bei den erhebenden Institutionen selbst besser beraten. Was am Ende übrig bleibt, ist Lobbyismus für die Interessen der „Wirtschaft“. weiterlesen
Der Steuerwettbewerb hat viele Nachteile. Oft wird aber argumentiert, dass er nichts kostet. Das stabile Körperschaftsteueraufkommen ist aber nur scheinbar ein Beleg dafür. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass der Steuerwettbewerb den Industriestaaten zig Milliarden kostet – auch Österreich. weiterlesen
Die Debatte über Zölle auf Stahl und Aluminium, ausgelöst durch US-Präsident Trump, füttert einmal mehr das Argumentarium von Freihandelsbefürwortenden. Damit gerät die notwendige und überfällige Kritik am derzeitigen Handelssystem in den Hintergrund. Eine vertiefte Diskussion über die negativen Folgen von Globalisierung und mögliche Alternativen bleibt aus. weiterlesen
BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungsentlastung jedoch tatsächlich eine Reduktion von Beschäftigten-, Sozial- und KonsumentInnenstandards verbinden, ist vielen hingegen kaum bewusst. weiterlesen
Die vier Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV) sind Kern des Europäischen Binnenmarktes. Sie waren Ausgangspunkt für die Schaffung von Wohlstand und das Zusammenwachsen Europas. Wie konnte es aber dazu kommen, dass in den letzten Jahren die Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess schwindet? Weil die EU immer mehr mit dem Abbau von sozialen und demokratischen Rechten in Verbindung gesetzt wird. Dabei verspricht Art. 3 EUV ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und eine soziale Marktwirtschaft. Diese soll zwar in hohem Maße wettbewerbsfähig sein, aber mit dem Ziel der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts erreicht werden. weiterlesen
Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall „Polbud“ könnte einen ruinösen Wettbewerb im Gesellschafts- und Unternehmenssteuerrecht auslösen und die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen gefährden. Gefordert sind nun vor allem die EU-Kommission als auch die Mitgliedsländer, schweren Schaden für die Beschäftigten zu verhindern. weiterlesen
