Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2017, den Antrag des Flughafens Wien auf Errichtung der dritten Piste mit dem Klimaschutzargument abzulehnen, löste damals einen Sturm der Entrüstung aus: Nichts gehe mehr, beschwerte sich die Industrie. Mit dem Standort-Entwicklungsgesetz (im Folgenden kurz: Standortgesetz) habe man Investoren wie Betroffenen „rascher Planungs- und Rechtssicherheit“ gegeben, hat die letzte Bundesregierung Anfang 2019 bilanziert. Warum das nicht gelungen ist. weiterlesen
Es könnte der eine oder andere lange Abend dabei sein in den nächsten Wochen und Monaten. Aber Vorbereitung ist ja bekanntlich alles. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung betraut, dieser möchte wiederum mit allen Parteien Gespräche führen. RegierungsverhandlerInnen finden hier einen Überblick über zentrale Themen und Herausforderungen, die in den vergangenen Monaten am A&W-Blog analysiert wurden. Ideen und Handlungsempfehlungen können selbstredend übernommen werden. weiterlesen
Gerne wird in Illustrierten und Fernsehsendungen Frauenpower als ein Standortfaktor gepriesen. Manche scheinen dabei aber immer noch an den Standort Küche zu denken. Die aktuelle Politik ist trotz der Absichtserklärungen, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, nur wenig geeignet, das Wissen und die Fertigkeiten von Frauen zur Geltung zu bringen. weiterlesen
Glaubt man den internationalen Rankings, so driftet der Wirtschaftsstandort Österreich trotz zuletzt hervorragender Wirtschaftsdaten langsam, aber sicher ab – und die neue Regierung hat daran bisher nichts ändern können. Aber leisten die Standortvergleiche tatsächlich das, was sie vorgeben – nämlich wissenschaftlich unterstützte Politikberatung in Fragen langfristiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung? Kaum, bestenfalls im Detail bei einzelnen Subindikatoren, aber auch hier ist man bei den erhebenden Institutionen selbst besser beraten. Was am Ende übrig bleibt, ist Lobbyismus für die Interessen der „Wirtschaft“. weiterlesen
Die Bundesregierung hat ihr lange erwartetes Umweltrechtspaket auf den Weg gebracht. Künftig soll es ein Staatsziel, einen Standortanwalt und ein Standortentwicklungsgesetz geben. Die Vorschläge bleiben dem Tunnelblick treu, wonach die Öffentlichkeitsbeteiligung das eigentliche Problem sei. Der Ansatz, Verfahren einfach abzubrechen und eine automatische Genehmigung vorzusehen, treibt das nur auf die Spitze. VerfassungsexpertInnen halten den Entwurf für irreparabel. weiterlesen
Die Standortqualität eines Landes ergibt sich aus einer Vielzahl von gestaltbaren Umfeldbedingungen. Die Beurteilung der Standortqualität unterscheidet sich in Abhängigkeit vom Blickwinkel (Unternehmen, Region, Erwerbsbevölkerung) als auch vom Betrachtungshorizont. Es gibt jedenfalls Trade-offs zwischen (kurzfristigen) betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Zielen: Gute betriebswirtschaftliche Ergebnisse können auch bei nicht nachhaltiger Produktionsweise, hoher Gesundheitsbelastung, schrumpfenden Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit etc. erzielt werden. Daher braucht die Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Standortqualität eine Ergänzung um langfristige soziale und ökologische Indikatoren. weiterlesen