Standort-Entwicklungsgesetz, die Zweite – mehr als Symbolik?

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2017, den Antrag des Flughafens Wien auf Errichtung der dritten Piste mit dem Klimaschutzargument abzulehnen, löste damals einen Sturm der Entrüstung aus: Nichts gehe mehr, beschwerte sich die Industrie. Mit dem Standort-Entwicklungsgesetz (im Folgenden kurz: Standortgesetz) habe man Investoren wie Betroffenen „rascher Planungs- und Rechtssicherheit“ gegeben, hat die letzte Bundesregierung Anfang 2019 bilanziert. Warum das nicht gelungen ist. weiterlesen
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