Bis Jahresende soll die neuerliche Reform der EU-Fiskalregeln abgeschlossen werden. Wiewohl die Vorschläge der EU-Kommission eine bessere Budgetpolitik der Mitgliedstaaten ermöglichen, bleiben sie doch unzureichend. Aufgrund politischen Widerstands u. a. aus Österreich ist sogar noch mit weiteren Verschlechterungen zu rechnen. Um die nationalen Haushaltspolitiken stärker auf die nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen auszurichten, muss im Sinne künftiger Generationen insbesondere das Potenzial öffentlicher Investitionen in den Klimaschutz ausgeschöpft werden. weiterlesen

Die heiße Phase im Hinblick auf die Reform der EU-Fiskalregeln läuft. Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung jener Regeln, die der Budgetpolitik in Österreich und allen anderen EU-Mitgliedstaaten Defizit- und Schuldengrenzen setzen, liegt auf dem Tisch. Neben einigen sinnvollen Elementen besteht Verbesserungsbedarf insbesondere bei drei zentralen Punkten: unzureichende Spielräume für öffentliche Klimainvestitionen, fehlende parlamentarische Einbindung und zu wenig fiskalpolitische Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten. weiterlesen

Im Kontext von Energiekrise und Klimawandel ist eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen nötig. Doch der Budgetkonsolidierungsdruck wird wegen der Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre steigen. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Beitrag drei Szenarien für die Budgetpolitik, die jeweils unterschiedliche Implikationen für die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und für die Erreichung von Zielen in den Bereichen Klima, Energie und Soziales haben. weiterlesen

Wie soll Österreich mit den aufgrund der COVID-19-Krise angestiegenen Budgetdefiziten und Staatsschulden umgehen? Die Debatte dazu wird uns lange beschäftigen. Angesichts der schmerzvollen Erfahrungen nach der Finanzkrise sollte klar sein, dass Budgetkürzungen die wirtschaftliche Erholung gefährden. Wenn sich wegen einer fiskalpolitischen Bremsspur der Arbeitsmarkt langsamer erholt, bleiben die Sozialausgaben höher und die staatlichen Einnahmen geringer. Genau das droht jedoch aufgrund von technischen Problemen mit den Fiskalregeln. weiterlesen

Die EU braucht ein Wiederaufbauprogramm für die Zeit nach der Pandemie, das mit dem von der EU-Kommission angestrebten „Green Deal“ verbunden sein muss. Umfang und Zielrichtung sind umrissen, aber über die Finanzierung gibt es noch längst keinen Konsens. Zwei Alternativen werden hier diskutiert. weiterlesen

Im Hinblick auf die bald anstehende parlamentarische Budgetdebatte analysiert meine aktuelle Studie die Spielräume und Handlungsoptionen der Budgetpolitik in Österreich für die kommenden Jahre. Die bestehenden Budgetregeln erlauben dem österreichischen Gesamtstaat für das Jahr 2020 einen budgetpolitischen Stimulus von bis zu 3 Milliarden Euro (0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung). Selbst bei vollständiger Ausschöpfung dieses Potenzials und zusätzlichen Investitionen für eine expansivere budgetpolitische Ausrichtung wäre die Stabilität der Staatsfinanzen nicht gefährdet. weiterlesen