Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht auf dem Prüfstand des Unionsrechts

Dass das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht im europäischen Vergleich überaus restriktiv ist, ist notorisch bekannt. Anlässlich eines Vorabentscheidungsverfahrens – dabei handelt es sich um ein Verfahren, in dem nationale Gerichte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung und Gültigkeit von Europarecht vorlegen können – bekam der EuGH nun Gelegenheit, sich zu zwei rechtlichen Fragen im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht zu äußern: dem Kriterium der Unbescholtenheit und dem Zusammenspiel zwischen Einbürgerung und Staatenlosigkeit. Ein Urteil der Großen Kammer des EuGH wirft ein Schlaglicht auf die problematische österreichische Rechtslage im Einbürgerungsverfahren. weiterlesen

Schwieriger Weg zur Staatsbürgerschaft in Österreich

Schon vor 75 Jahren wies Bertold Brecht auf den Wert und damit verbundenen Möglichkeiten von Staatsbürgerschaft hin. Der Migrant Integration Policy Index (MIPEX 2015) zeigt im Ländervergleich, dass es in Österreich besonders schwierig ist, diese zu erlangen. Damit werden Migrantinnen von demokratischen und politischen Rechten ausgeschlossen. weiterlesen
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