Deutschland: neue Kritik an Schuldenbremse

Die Debatte über die Schuldenbremse wird endlich auch in Deutschland geführt. Zehn Jahre nach ihrer Verankerung im Grundgesetz und dem Siegeszug durch Europa wird die Schuldenbremse von einer zunehmenden Anzahl von ÖkonomInnen infrage gestellt. Dabei war die Schuldenbremse nie wissenschaftlich zu begründen, sondern immer ein politisches Projekt. weiterlesen

Wozu braucht die Eurozone ein europäisches Finanzministerium?

Die EU-Kommission bleibt mit ihrem Vorschlag zur Reform der Eurozone hinter den Erwartungen und Vorschlägen des französischen Präsidenten Macron zurück. Der unsägliche Eurorettungsschirm ESM soll ausgebaut werden, anstatt dass der Euro endlich normalisiert wird. Dabei könnte ein europäisches Finanzministerium der Eurozone zu Stabilität und Wachstum verhelfen, die dem gleichnamigen Pakt abgehen. weiterlesen

Vorsicht bei Ländervergleichen – insbesondere bei Staatsausgaben!

Der Nationalrat ist gewählt, aber die politischen Debatten über Aufgaben und Finanzierung des österreichischen Sozialstaats werden nicht abreißen. Um populistischen Angriffen auf den Sozialstaat entgegenzuwirken, ist eine faktenbasierte Analyse der Staatsausgabenstrukturen unumgänglich. Ein Anhaltspunkt hierfür ist der europäische Vergleich. Das Heranziehen simpler quantitativer Ausgabenvergleiche erweist sich jedoch im Detail als unzureichend. Denn Ausgabenunterschiede Österreichs zu vergleichbaren Ländern wie Deutschland und Belgien sind mehr auf strukturelle Besonderheiten in der öffentlichen Leistungserbringung, auf Divergenzen in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie auf statistische Zurechnungsprobleme zurückzuführen als auf tatsächliche Leistungs- und/oder Effizienzunterschiede. weiterlesen

Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Die Kürzungs- bzw. Austertitätspolitik ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südlichen Peripherieländer hingegen kürzten auch in diesen Bereichen in großem Ausmaß. Damit wurde nicht nur kurzfristig die Krise verschärft, sondern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch langfristig beeinträchtigt. weiterlesen

Weniger Staatsausgaben: Abbau des Sozialstaats und Vertiefung von Wirtschaftskrisen

Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat wieder einmal die Forderung Hochkonjunktur, dass der österreichische Staat in Zukunft einschneidend sparen müsse, um die Staatsausgabenquote weiter zu senken. Obwohl bei anhaltend guter Konjunktur die Quote auch ohne Kürzungen sinken wird, wollen einige Parteien eins draufsetzen und fordern strikte Obergrenzen für Staatsausgaben. Dies würde jedoch nicht nur Einschnitte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit bedeuten, sondern mögliche zukünftige Wirtschaftskrisen verschärfen. weiterlesen

Österreichs Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben im europäischen Vergleich: Wenn der Staat spart, kann das für private Haushalte teuer werden

Nachdem die Frage nach der Finanzierung des österreichischen Sozialstaates in der wirtschaftspolitischen Debatte neuerlich an Bedeutung gewinnt, erscheint es wertvoll, die politische Auseinandersetzung durch relevantes Datenmaterial zu fundieren. Vor diesem Hintergrund gibt der folgende Beitrag einen Überblick zu Österreichs staatlichen Ausgabenstrukturen im europäischen Vergleich – mit besonderem Augenmerk auf die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Es zeigt sich, dass höhere öffentliche Ausgaben die privaten Haushalte entlasten – insbesondere jene mit niedrigen Einkommen. weiterlesen
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