Corona und der Staat

Corona hat eine Verschärfung des Staatsproblems in die Welt gebracht. Was am Ende der globalen Pandemie-Krise kommt, ist ungewiss. Fest steht: Am schlechtesten haben bis jetzt jene Staaten abgeschnitten, die von eitlen, autoritären, rechten Politikern geführt werden. Jedenfalls ist die Corona-Krise ein Streit der Systeme. Der hier gekürzte Beitrag bildet den Auftakt für die „Falter“-Sonderbeilage „Corona und wir. Die Pandemie und der Sozialstaat“. weiterlesen

Mogelpackung „ schlanker Staat “

Die Macht der Sprache und die Sprache der Macht“ (Ruth Wodak) zeigt sich vor allem auch in sozial- und wirtschaftspolitischen Debatten. Umso mehr lohnt sich ein Streifzug durch die Wort- und Bildpolitik der Rede vom „schlanken Staat“. Aushungern des Sozialstaats, Auffetten von wettbewerbsstaatlichen Machtapparaten, demokratiepolitischer Kahlschlag – statt diese Effekte zu benennen, trägt der „schlanke Staat-Sprech“ zur Vertuschung gesellschaftlicher Machtverschiebungen und zur Verschärfung gesellschaftlicher Ungleichheiten bei. weiterlesen

Politik der Innovation: Öffentliche Risiken und private Profite?

Innovation ist das unübertroffene Modewort in wirtschaftspolitischen Debatten. Wie die Ökonomin Mariana Mazzucato argumentiert, sollte die grundsätzliche Verantwortung des Staates über die Forschungsfinanzierung, Investitionsanreize und gute Rahmenbedingungen hinausgehen, insbesondere durch eine stärkere Beteiligung an Entwicklungsrichtung, Risiken und Gewinnen. Mittel- bis langfristig ist aber auch die Vielfalt der Sozialwissenschaften zu fördern, damit sich alternative, kritische und progressive Ansätze wie jene der Wirtschaftswissenschaftlerin Mazzucato entwickeln können. weiterlesen
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