Italien, EU, Regierung und Gewerkschaften – (k)ein Verhältnis?

Italien hat seine Regierung wieder! Auf insgesamt 64 Regierungen bringt es das Land in 72 Jahren. Seit 1. Juni 2018 regiert eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5s) und der Lega Nord. Ihr gemeinsamer Nenner ist das jeweilige Selbstbewusstsein: „Siamo giovani e belli“ – wir sind jung und schön – so der Leitspruch von M5s. Das Bündnis der Anti-Establishment-Partei M5s und der rechtspopulistischen Lega Nord ist ein Novum: Erstmals könnte ein EU-Gründerstaat auf Distanz zur Staatengemeinschaft gehen. weiterlesen

Griechenlands Ökonomie am Scheideweg: neue Herausforderungen und ungewisse Perspektiven

Acht Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise, in denen drei wirtschaftliche Anpassungsprogramme umgesetzt wurden, befindet sich Griechenland am Scheideweg: Entgegen des seitens der griechischen Regierung angekündigten „klaren Ausstiegs aus den Memoranda“, lassen die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe zur Post-Programm-Periode starke Zweifel aufkommen, ob nun mit dem formellen Ende des dritten Programms am 20. August tatsächlich eine neue Ära für das Land beginnen wird. Die aktuelle wirtschaftliche Lage verstärkt diese Bedenken, da die griechische Volkswirtschaft aus sich heraus nach wie vor zu wenig Einkommen generieren kann, um ökonomische Stabilität und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. weiterlesen

Warum typisch öffentlich Beschäftigte für Bildung und Gesundheit und nicht für Bürokratie sorgen

Öffentlich Beschäftigte leisten einen essenziellen Beitrag, damit Leistungen wie Bildung, Gesundheit oder (soziale) Sicherheit möglichst allen zur Verfügung gestellt werden. Obwohl sie damit wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Funktionen erfüllen, wird selten mehr öffentliche Beschäftigung gefordert, auch wenn das für einen Ausbau sozialer Dienstleistungen notwendig wäre. Im Gegenteil, meist geht es darum, einen möglichst dicken Rotstift anzusetzen. Auch die Bundesregierung setzt auf Personalkürzungen. Dabei tut sie so, als ob Personalkürzungen des Staates nur Ärmelschoner tragende Bürokraten betreffen würden. Ein substanzieller Beschäftigungsabbau ist aber ohne Leistungskürzungen nicht möglich – vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich. weiterlesen

Steigende Einkommensungleichheit durch restriktive Budgetpolitik?

Die Frage nach den gesamtwirtschaftlichen Effekten von Budgetkonsolidierungsmaßnahmen (staatliche Ausgabenkürzungen bzw. Steuererhöhungen) ist von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung. In einer neuen Studie untersuche ich die Effekte restriktiver Budgetpolitik auf die Einkommensungleichheit. Wenig überraschend führen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung für gewöhnlich zu einem Anstieg der Einkommensungleichheit. Das Ausmaß der staatlichen Budgetmaßnahmen sowie deren Zusammensetzung (Ausgabenkürzungen vs. Steuererhöhungen) spielen jedoch ebenso eine wesentliche Rolle wie das Timing. weiterlesen

Unsozial ist unzumutbar! – 500 Seiten über gescheiterte Sparpolitik

Wenn der aktuelle europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht („Employment and Social Developments in Europe“ (ESDE 2015), der jährlich von der EU-Kommission (EK) veröffentlicht wird, eines zum Ausdruck bringt, dann ist es das Scheitern der bisherigen Sparpolitik in Europa! Oder können zunehmende Verarmung, eine verfestigte Arbeitslosigkeit jenseits der 20-Millionen-Marke, verfehlte EU-2020-Ziele und eine Zunahme der sozialen Verwerfungen in den meisten EU-Staaten auch anders interpretiert werden? weiterlesen
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