Die Kosten der Sozialversicherungsfusion lösten eine öffentliche Debatte aus, die zu Recht als Tiefpunkt des politischen Diskurses bezeichnet werden kann. Und die geeignet ist, die Demokratie zu gefährden. weiterlesen
Schon im Jänner 2019 hat die vergangene Bundesregierung die Entlastung der GeringverdienerInnen zur ersten Etappe ihrer Steuerreformpläne erklärt. Seitdem ist wenig passiert, und bis heute liegt kein konkreter Gesetzestext vor. Nachdem die Maßnahme bereits budgetiert ist und auch die Konjunktur einen nachfragepolitischen Impuls gut gebrauchen kann, wäre es Zeit, die Entlastung endlich in Angriff zu nehmen. Und zwar ohne finanzielle Beschneidung der Krankenversicherungsträger. weiterlesen
Versicherte haben in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich Anspruch auf die in ihrem Fall notwendigen Heilmittel. Wenn eine Bewilligung durch die Krankenversicherung notwendig ist, wird jedoch auch ökonomischen Kriterien Beachtung geschenkt. Dies lässt befürchten, dass eine finanzielle Aushöhlung der Krankenversicherung – wie sie leider im Zuge des Umbaus der Sozialversicherungen von der letzten Regierung vorgenommen wurde – auch dazu führt, dass in Zukunft nur mehr weniger oder günstigere Medikamente bewilligt werden können. weiterlesen
Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen. Nichtsdestotrotz gibt es aber Bedarf, die Gerechtigkeit und Fairness der Mittelverteilung zu verbessern. Die angeblich „größte Strukturreform“ durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) sieht Trägerzusammenlegungen und eine Verschiebung des Einflusses zugunsten der WirtschaftsvertreterInnen vor. Begleitet wurde das Ganze mit Zahlenspielen („Patientenmilliarde“), die bislang niemand nachvollziehen konnte und die seitens der Regierung auch nicht begründet werden konnten. Die Änderungen durch diese „Sozialversicherungsreform“ beheben aber keinen der wesentlichen Punkte im System, bei denen ExpertInnen Reformbedarf geäußert haben. Weder werden die Leistungen harmonisiert noch werden die Finanzmittel gerechter und bedarfsbezogen zugeteilt. weiterlesen
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte, unterste Auffangnetz des österreichischen Sozialsystems. Das ihr zugrunde liegende Gerechtigkeitsprinzip ist der Bedarf, ausgerichtet auf das Minimum, das nötig ist, um eine menschenwürdige Existenz zu führen. Menschen, die in diesem Auffangnetz landen, haben gewöhnlich einen längeren Abstieg durch die verschiedenen Stufen des Sozialsystems hinter sich, und auf keiner der vorgelagerten Stufen ist es gelungen, dem Leben eine andere Wendung zu geben. weiterlesen
Zu teuer, leistungsfeindlich und generell „von gestern“ – so lauten die Vorwürfe an den Sozialstaat. Die aktuelle Kritik am Sozialstaat ist aber vor allem eine Strategie, die Verteilung zulasten der Arbeitnehmer/-innen zu verändern. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit wird nach und nach ausgehöhlt, und Arbeitnehmer/-innen sollen verstärkt privat für ihre soziale Sicherheit vorsorgen. weiterlesen
