Kassenzentralisierung: Fehlanzeige bei fairer Finanzverteilung

Die österreichische Sozialversicherung ist bislang ein solidarisches System. Sie bietet soziale Sicherheit unabhängig vom Einkommen und Gesundheitszustand der Menschen. Nichtsdestotrotz gibt es aber Bedarf, die Gerechtigkeit und Fairness der Mittelverteilung zu verbessern. Die angeblich „größte Strukturreform“ durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) sieht Trägerzusammenlegungen und eine Verschiebung des Einflusses zugunsten der WirtschaftsvertreterInnen vor. Begleitet wurde das Ganze mit Zahlenspielen („Patientenmilliarde“), die bislang niemand nachvollziehen konnte und die seitens der Regierung auch nicht begründet werden konnten. Die Änderungen durch diese „Sozialversicherungsreform“ beheben aber keinen der wesentlichen Punkte im System, bei denen ExpertInnen Reformbedarf geäußert haben. Weder werden die Leistungen harmonisiert noch werden die Finanzmittel gerechter und bedarfsbezogen zugeteilt. weiterlesen

Leben in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte, unterste Auffangnetz des österreichischen Sozialsystems. Das ihr zugrunde liegende Gerechtigkeitsprinzip ist der Bedarf, ausgerichtet auf das Minimum, das nötig ist, um eine menschenwürdige Existenz zu führen. Menschen, die in diesem Auffangnetz landen, haben gewöhnlich einen längeren Abstieg durch die verschiedenen Stufen des Sozialsystems hinter sich, und auf keiner der vorgelagerten Stufen ist es gelungen, dem Leben eine andere Wendung zu geben. weiterlesen

Sozialstaat – das Vermögen der Arbeitnehmer/-innen

Zu teuer, leistungsfeindlich und generell „von gestern“ – so lauten die Vorwürfe an den Sozialstaat. Die aktuelle Kritik am Sozialstaat ist aber vor allem eine Strategie, die Verteilung zulasten der Arbeitnehmer/-innen zu verändern. Die Finanzierung der sozialen Sicherheit wird nach und nach ausgehöhlt, und Arbeitnehmer/-innen sollen verstärkt privat für ihre soziale Sicherheit vorsorgen. weiterlesen

Mindestsicherung statt Notstandshilfe: 100.000 zusätzliche Armutsgefährdete

Die Regierung plant, mit dem „Arbeitslosengeld neu“ den zeitlich unbegrenzt möglichen Notstandshilfebezug abzuschaffen. Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, bleibt damit – ähnlich dem deutschen Hartz-IV-Modell – nur mehr die Mindestsicherung als letztes soziales Netz übrig. Diese Kürzungen schmälern den Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit für die Betroffenen, und es kommt zu drastischen Einkommensverlusten, da viele NotstandshilfebezieherInnen – sogar ohne Vermögensverwertung – gar keinen Anspruch auf Mindestsicherung hätten. Durch die Abschaffung der Notstandshilfe wären etwa 100.000 Personen zusätzlich armutsgefährdet. weiterlesen

Sozialversicherungsreform: die nationale Zerstörung eines international als vorbildlich gelobten Systems

Dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger am 15. November von der Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) ausgezeichnet worden ist, stimmt angesichts der geplanten Reform nachdenklich. IVSS-Generalsekretär Hans-Horst Konkolewsky bezeichnete die Organisation der Österreichischen Sozialversicherung als weltweit vorbildlich und kann den bevorstehenden Umbau nicht nachvollziehen. weiterlesen

Kassenzentralisierung: Innovation und Regionalität stehen auf dem Spiel

Alle Maßnahmen dienen nur dem Wohle der Versicherten. Zu diesem gebetsmühlenartig wiederholten Mantra der Bundesregierung hinsichtlich der bevorstehenden Reform oder der – nennen wir es gleich beim Namen – Zentralisierung der Sozialversicherung kann man nur sagen: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. Allen Einwänden zum Trotz wird eigensinnig an Plänen festgehalten, die vom Bundesrechnungshof und unabhängigen GesundheitsexpertInnen abwärts sachlich und faktenbasiert geradezu zerrissen werden. weiterlesen
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